Die Diskussionen rund um die Novelle zum EEG 2017 haben gezeigt, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion sowohl zum künftigen Energiekonzept als auch zur Schrittfolge der Energiewende mehr als notwendig sei. Aktuell agiert die Bundespolitik noch auf Basis eines Energiekonzeptes aus dem Jahr 2010, welches nach dem Atomausstieg in Folge von Fukushima nicht mehr ausreichend konkret ist.
Die Debatte rund um das EEG 2017 hat Diskrepanzen zwischen den Zielen der Länder und der Herangehensweise des Bundes offengelegt. Neben unterschiedlichen Zielsetzungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien findet sich ein konkreter Konflikt in den neuen gesetzlichen Regelungen des EEG. Der Bundesgesetzgeber sorgt nämlich über die Verschiebung des Referenzstandortes bei Wind an Land für einen erheblichen Druck, möglichst Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe über 135 Meter und größeren Rotordurchmesser zu errichten. „Anlagen unterhalb einer Nabenhöhe von 135 Metern werden im EEG 2017 wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt. Sie werden damit im Ausschreibungsverfahren benachteiligt“, beschrieb Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, die Situation ab Januar 2017. Dieser bundesgesetzliche Druck steht bisher konträr zu den Wünschen von Kommunen und dem Vorgehen der Genehmigungsbehörden. Hier gibt es eine starke Tendenz unter dem Fokus der Akzeptanz, die Höhe von Windkraftanlagen zu beschränken.
„Dieser offensichtliche Widerspruch wurde nicht ausreichend diskutiert. Wir befürchten, dass dieser bundesgesetzlich erzwungene Konflikt die Debatten vor Ort erschwert und der Energiewende nicht hilft“, kritisierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. „Das Beispiel zeigt, wie notwendig ein Grundkonsens ist, der dann quer durch die politischen Ebenen getragen wird und unabhängig von Legislaturperioden hält. So lässt sich zudem Verlässlichkeit für die Akteure der Energiewirtschaft sichern“, machte Hermann Albers deutlich.
Quelle: BWE e.V., 22.8.2016
www.wind-energie.de
vgl. „Erneuerbare Energien senken die Strompreise“
s. Windkraftbranche setzt auf Bundestagswahl
