Windkraftausbau und Naturschutz: Parlament muss jetzt ernsthaften Verbändedialog starten

Parallel zur Pressekonferenz zum Wind-an-Land und Bundesnaturschutzgesetz der Bundesministerien hat sich der BEE gemeinsam mit weiteren Energieverbänden in einem Branchenappell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Darin wird gefordert, insbesondere an der vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes noch substanzielle Anpassungen vorzunehmen, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.

„Um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen und um angesichts der globalen Verwerfungen im Bereich der fossilen Energieträger die Energiesouveränität zu stärken, braucht es einen schnellen Zubau aller Erneuerbaren Energien. Im Bereich der Windenergie setzt die Ampelkoalition mit starken Zielen und richtigen Schritten bei der Flächenbereitstellung wichtige Signale. Zusätzlich ist allerdings eine im Koalitionsvertrag zugesagte bundeseinheitliche Standardisierung im Artenschutz erforderlich, um Konflikte zu vermeiden und Behördenentscheidungen zu erleichtern. Hier gibt die Formulierungshilfe zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes noch nicht die richtigen Antworten.

Jetzt ist das Parlament gefordert. Die Abgeordneten haben die Chance, den Entwurf rund zu machen und damit den entscheidenden Beitrag zu liefern, um beim Ausbau der Windenergie alle Hemmnisse und Hürden abzuräumen – ansonsten sind die Ausbauziele nicht zu halten. Dazu sollten die Parlamentarier den Dialog mit den Verbänden, den die Bundesregierung vernachlässigt hat, zügig nachholen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

Den Branchenappell finden Sie hier.