Ende Juli ist der neue Landentwicklungsplan (LEP) in NRW in Kraft getreten, der unter anderem deutliche Änderungen im Bereich der Windenergieplanung vorsieht. Doch welche Wirkung haben diese Änderungen tatsächlich bei der Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie? Zu dieser Frage haben heute verschiedene Energieverbände und Nutzerverbände des ländlichen Raums ein gemeinsames Erläuterungspapier veröffentlicht, das nun Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Bezogen auf die intensiv diskutierten Änderungen des Landesentwicklungsplans zu einem 1.500 Meter Mindestabstand, der Streichung der so genannten „Privilegierung der Windenergie im Wald“ und der Aufgabe einer verpflichtenden Flächensteuerung der Regionalplanung macht das Papier folgende Aussagen:
• Der im LEP neu eingefügte Grundsatz eines 1.500 Meter Vorsorgeabstandes schafft in der Planung keinen pauschalen, verbindlich einzuhaltenden 1.500-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten. Gemeinden, die den formulierten Grundsatz zu stark gewichten oder gar als verbindliches Ziel interpretieren, laufen im schlimmsten Fall Gefahr, eine Fehlplanung vorzunehmen. Vielmehr bleiben die Kommunen bei einer räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus im Gemeindegebiet an die Vorgaben des Baugesetzbuches gebunden, der Windenergie substantiell Raum zu verschaffen.
• Auch die Streichung der so genannten „Privilegierung der Windenergie im Wald“ führt nicht dazu, dass der Wald fortan in der Planung als hartes Tabukriterium gewertet werden und pauschal ausgeschlossen werden kann. Sofern Kommunen in ihrer Konzentrationszonenplanung Waldflächen als harte Tabuzonen behandeln und für die Windenergienutzung ausschließen, laufen sie Gefahr, dass dies zu Abwägungsfehlern und im schlimmsten Fall zur Unwirksamkeit der Planung führt.
• Ungeachtet der Tatsache, dass der neue Landesentwicklungsplan die Träger der Regionalplanung in NRW nicht mehr verpflichtet, in ihren Regionalplänen entsprechende Vorranggebiete für die Windenergie auszuweisen, bleiben die inzwischen in den Regionalplänen der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf ausgewiesenen Windvorrangflächen wirksam und für die nachgelagerte kommunale Planungsebene in den genannten Regionen verbindlich.
Die aufgeführten Punkte werden in dem Dokument detailliert erläutert. Ziel des gesamten Dokumentes ist es, die Kommunen in NRW über die tatsächliche Tragweite der vorgenommenen Änderungen im LEP zu informieren und diese juristisch einzuordnen. Damit möchten die Verbände die Kommunen bei einer rechtssicheren Planung der Flächen für den Windenergieausbau unterstützen.
Unterzeichner des Dokuments sind:
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V.
Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
Verband kommunaler Unternehmen e.V. – Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
WLV – Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
Waldbauernverband NRW e.V.
PDF-Dowload des Erläuterungspapiers
Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW), 24.9.2019
www.lee-nrw.de
vgl. LEP harter Rückschlag für Energiewende in NRW
vgl. NRW braucht klare Energiestrategie für die Zukunft
s. NRW kann zum Land der Erneuerbaren Energien werden – Chancen für den Industriestandort ergreifen
s. Das Verwirrspiel geht weiter: Neuer Windenergie-Erlass in NRW verunsichert Kommunen
s. Frist droht abzulaufen – Branche wartet auf Vorlage eines Maßnahmenplans zur Windenergie
vgl. EU-Ziel für Erneuerbare Energien neue Messlatte für NRW
vgl. Landesregierung hält am Ausbremsen der Windenergie fest
s. Sogenanntes „Entfesselungspaket“ schnürt Windenergie in NRW massiv ein
s. Strukturbruch in der NRW-Windkraftbranche befürchtet
vgl. Wirtschaft und Industrie protestieren gegen Windenergie-Aus in NRW
s. Windkraft in NRW stärken, Verhinderungsgesetz stoppen
s. Christian Lindner wider Windenergie und Wirtschaft in NRW
