Unter dem Motto „Windkraft ist unser Beruf“ haben gestern ca. 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen der Windenergiebranche vor dem Brandenburger Landtag demonstriert. Grund ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung: Dieser könnte den geordneten Ausbau der Windenergie in weiten Teilen des Landes auf Jahre hinaus blockieren.
„Die Windbranche bietet vielen Menschen in Brandenburg qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze“, betonte Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie in Berlin/Brandenburg auf der Kundgebung. In Berlin und Brandenburg zählt die Branche ca. 9.400 direkt und indirekt Beschäftigte. Die Windenergie gehört damit zu den großen Arbeitgebern im Land. „Damit unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind, brauchen die Unternehmen der Windbranche Kontinuität in den Auftragsbüchern und Planungssicherheit bei den Projekten“, so Glahr weiter.
Diese sieht die Branche durch die geplante „Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung“ in Gefahr. „Viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsstellen der Regionalen Planungsgemeinschaften und die ehrenamtlichen Regionalrätinnen und Räte haben in den letzten Jahren Kompromisse ausgearbeitet und Lösungen gefunden, um den Ausbau der Windenergie in Brandenburg zu steuern“, so Jan Hinrich Glahr. „Natürlich können Regionalpläne fast immer aus juristisch-formalen Gründen angegriffen werden. Damit aber alle Ergebnisse der jahrelangen Arbeit mit über Bord zu werfen, macht die Bemühungen aller Beteiligten zunichte.“
Nach den Plänen der Landesregierung sollen in Gebieten ohne gültigen Regionalplan für die Dauer von zwei Jahren grundsätzlich keine Windenergieanlagen mehr genehmigt werden. Ausnahmen sollen im Einzelfall möglich sein. Diese Einzelfallentscheidungen sind nach Meinung der Windbranche allerdings unrealistisch. „Das Gesetz würde Windprojekte blockieren, die im Einklang mit den Zielen sowohl der Regionalplanung als auch der Landesregierung stehen“, so Glahr weiter. Damit sind millionenschwere Investitionen bedroht, für die die Branche bereits erheblich in Vorleistung gegangen ist. „Wir befürchten einen massiven Fadenriss in den Auftragsbüchern der Unternehmen, von dem nicht nur die Windenergieunternehmen selbst betroffen sind, sondern auch viele Dienstleister und Handwerksbetriebe, die vom geordneten Ausbau der Windenergie in Brandenburg profitieren.“
„Wir fordern daher dringend notwendige Nachbesserungen in dem Gesetzesentwurf. Windprojekte, die in der Regionalplanung gewollt sind, müssen ermöglicht werden“, so Glahr. Zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag kamen bei eisiger Kälte und zu früher Stunde rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Windbranche. Mit dem Slogan „Windenergie ist unser täglich Brot“ verteilten sie Frühstücksbrötchen an Passanten und an die Abgeordneten, die auf dem Weg in die Plenarsitzung waren.
Quelle: BWE e.V., 30.1.2019
www.wind-energie.de
s. Branchentag der Brandenburger Windenergie in Potsdam
vgl. Voll Platziert: Private Placement Windpark Brandenburg
s. Standorte für Windenergieanlagen gesucht (Windparks und Einzelstandorte)
vgl. Windenergie ausbauen, Akzeptanz sichern
s. Länder und Anwohner wollen mehr regionale Windkraft und PV
