Wind Power Action Plan der EU-Kommission – Wichtiger Schritt zur Stärkung der Industrie

Die EU-Kommission hat heute den European Wind Power Acion Plan vorgestellt. Mit dem Aktionsplan soll dem Ausbau der Windenergie weiter Vorschub geleistet werden. Ein begrüßenswerter Schritt, auch wenn noch einige Fragen offenbleiben, kommentiert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

„Dass die EU-Kommission hier nochmal ein Paket für die Windenergie aufgelegt hat, ist deutlich zu begrüßen. Der Aktionsplan enthält eine Vielzahl an guten Vorschlägen zur Stärkung der europäischen Windindustrie. Die tatsächliche Wirksamkeit der Vorschläge wird nun von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen abhängen“, so Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie.

Ein Bestandteil des Plans ist die Fortführung der EU-Notfallverordnung. Diese hat bereits ihre Wirkung entfaltet und dazu beigetragen, dass der Ausbau der Windenergie spürbar angezogen hat. Der Fokus des Pakets liegt jedoch auf der Umsetzung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht. Die Bundesregierung teilt dieses Anliegen nicht nur, sondern arbeitet bereits konkret an dessen Umsetzung. Der BWE begrüßt dies ausdrücklich.

Für November 2023 wurde darüber hinaus ein Aktionsplan für Netze angekündigt. Auch dieses Vorhaben begrüßt der BWE. „Wie bei den weiteren Maßnahmen des Wind Power Action Plans sind wir auch beim Aktionsplan für Netze gespannt darauf, wie die konkreten Maßnahmen ausgestaltet werden, vor allem im Hinblick auf die Themen Netzausbau und Beseitigung von Ausbauhemmnissen. Die im Aktionsplan skizzierte Erleichterung von Investitionen zur Sicherstellung des Netzausbaus ist ein sinnvoller und unterstützenswerter Schritt“, sagt Heidebroek.

Auch eine Harmonisierung des Auktionsdesigns wird angestrebt. Die Details der Präqualifikationskriterien, welche die EU-Kommission so schnell wie möglich in Form von Empfehlungen veröffentlichen möchte, werden dabei entscheidend sein. Insbesondere im Bereich der sogenannten „Non-Price Criteria“, also beispielsweise Resilienz, Nachhaltigkeit und Innovation, die auch im Vorschlag der EU-Kommission zum Net-Zero Industry Act angelegt sind, sieht die Branche noch Diskussionsbedarf.

„Oberstes Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, die Wertschöpfung in der EU zu stärken. Dies ist ebenso wichtig zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie zur Sicherung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung. Die EU-Kommission hat angekündigt, zu den genauen Modalitäten mit den Mitgliedsstaaten und den Stakeholdern in den Dialog treten zu wollen. Die Windbranche steht zu einem konstruktiven Austausch bereit“, so BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

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Pressemitteilung der EU-Kommission