Städte und Gemeinden sollen künftig von Windparks stärker finanziell profitieren / Öffentlichkeit soll früher und besser in die Planung der Projekte eingebunden werden / Agora Energiewende schlägt konkrete Gesetzesänderungen zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie vor
Kommunen sollen nach einem Vorschlag von Agora Energiewende künftig stärker an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Außerdem sollen die Vorstellungen der von neuen Windparks betroffenen Menschen in Zukunft besser berücksichtigt werden also heute. Das schlägt Agora Energiewende in einer heute veröffentlichten Studie vor. Beide Beteiligungsmöglichkeiten sollen dabei helfen, die Akzeptanz der Windkraft auf dem heutigen Niveau zu halten – rund 60 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen den Bau neuer Windräder einer Umfrage zufolge, bei Menschen, in deren Wohnumfeld bereits Windenergieanlagen stehen, liegt die Zustimmung sogar höher, nämlich bei fast 70 Prozent.
„Die Menschen vor Ort müssen mehr davon haben, wenn neue Windräder in ihrer Nähe aufgestellt werden. Kommunen sollten deshalb eine Windabgabe erhalten, von der dann zum Beispiel ein neuer Kindergarten oder der Bau der Stadthalle mitfinanziert werden kann. Außerdem sollten die Bürger vor Ort frühzeitiger in die Planungsprozesse einbezogen werden, damit sie zum Beispiel mitreden können, wo genau die Windräder errichtet werden“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.
Eine hohe Akzeptanz der Windenergie ist für das Gelingen der Energiewende entscheidend, denn Strom aus Windkraft wird immer mehr zu einer tragenden Säule der Energieversorgung: Im vergangenen Jahr lag die Stromproduktion aus Wind erstmals vor der aus Atom und Steinkohle. Mit dem nun in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD vereinbarten Ziel, bis 2030 mehr als 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, würde die Bedeutung der Windkraft weiter stark wachsen. „Die Politik muss daher Vorkehrungen treffen, die die hohe Zustimmung für Windenergie in Deutschland weiterhin sichern“, sagt Graichen.
Die finanzielle Beteiligung von Kommunen soll dem Vorschlag zufolge in Form einer Sonderabgabe der Betreiber oder Errichter erfolgen: Ein erster größerer Betrag, der sich nach Nabenhöhe und Leistung der Anlage richtet, würde bei Inbetriebnahme anfallen. Hinzu kämen jährliche Zahlungen, die sich nach der Menge des erzeugten Stroms richten. Diese Mittel sollen zweckgebunden eingesetzt werden und dadurch die Lebensqualität in umliegenden Kommunen verbessern. Abhängig von der Ausgestaltung könnten sich die Kosten für die Produktion von Windstrom dadurch um etwa ein Prozent erhöhen.
Die Verbesserungen bei der Mitentscheidung über neue Windenergieprojekte, setzen im Genehmigungsprozess an. Unter anderem soll die Öffentlichkeit künftig bei allen Windprojekten mit Nabenhöhen von mehr als 100 Metern schon vor den ersten förmlichen Anträgen beteiligt werden – bislang ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erst bei Windparks mit mindestens 20 Anlagen verpflichtend. Außerdem sollen in allen Bundesländern zentrale Stellen geschaffen werden, die Kommunen und Windparkentwickler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen. Schließlich gelte es, für die Qualität und die Verständlichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit einheitliche hohe Standards zu setzen.
„Die Energiewende bleibt nicht ohne Rückwirkungen auf die Natur und die gewohnte Umgebung – und das auf dem Land viel stärker als in der Stadt. Die Akzeptanz der dortigen Bevölkerung ist für den Erfolg der Energiewende deshalb extrem wichtig. Sie muss ständig neu gewonnen und organisiert werden. Dafür möchten wir mit unseren Vorschlägen einen Beitrag leisten“, fasst Agora-Direktor Graichen zusammen.
Die Studie „Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie“ wurde vom IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (Teil „Finanzielle Beteiligung von Kommunen“) und von Team Ewen (Teil „Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren“) im Auftrag von Agora Energiewende erarbeitet. Sie umfasst etwa 140 Seiten und steht weiter unten zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Quelle: Agora Energiewende, 15.01.2018
www.agora-energiewende.de
s. BWE für Diskussion über bundeseinheitlichen Rahmen zur Bürgerbeteiligung bei Windenergie
