Wie die EU ein Klimaziel von -55 Prozent im Jahr 2030 erreichen kann

Agora Energiewende legt eine Handreichung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Die Studie macht Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU-Klimaschutzarchitektur und dekliniert die Herausforderungen Punkt für Punkt durch.

Die Europäische Union kann ihr Klimaschutzziel für 2030 deutlich verschärfen: Technisch und wirtschaftlich sei es für die EU-Länder möglich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, so das zentrale Ergebnis einer Studie im Auftrag von Agora Energiewende. Aktuell liegt das EU-Klimaziel 2030 bei einer Treibhausgasminderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Die Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen ist nötig, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, wie es im Klimaschutzabkommen von Paris 2015 beschlossen wurde.

Für die Emissionen von Industrie und Energiewirtschaft, die über den Emissionszertifikatehandel EU-ETS geregelt werden, schlägt die Studie eine Treibhausgasminderung um 59 bis 63 Prozent gegenüber 2005 vor – das entspricht einer Verschärfung um 16 bis 20 Prozentpunkten. Die Emissionen in den übrigen Bereichen – vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – könnten um 45 bis 49 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden – 15 bis 19 Prozentpunkte mehr als bislang vorgesehen.

Die Studie wurde vor dem Hintergrund der Debatte in der EU um die Erhöhung des Klimaschutzziels für 2030 erstellt. Das neue Ziel soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres beschlossen werden, um im Jahr 2021 zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow der internationalen Staatengemeinschaft vorgelegt zu werden. Bis dahin will die EU-Kommission ebenfalls Vorschläge für die entsprechenden Änderungen der Klimaschutzarchitektur vorlegen.

„Damit die Klimakonferenz in Glasgow erfolgreich werden kann, muss die Europäische Union dort ein deutlich erhöhtes Klimaziel vorlegen“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Das Ziel muss mit Maßnahmen unterlegt sein, mit denen es erreicht werden kann. Unsere Studie zeigt, dass die bestehende Klimaschutzarchitektur in der EU dafür prinzipiell geeignet ist. Die EU-Klimaschutzinstrumente müssen allerdings deutlich angeschärft werden, um die Emissionsminderungen auch tatsächlich zu erreichen.“

Die vom Öko-Institut für Agora Energiewende erstellte Studie hat das Zusammenspiel der beiden zentralen europäischen Klimaschutzmechanismen EU-ETS und die so genannte Effort Sharing Regulation (ESR) untersucht. Für jeden Bereich wurde eine Vielzahl von Optionen und Flexibilitätsmechanismen betrachtet, mit denen die EU-Mitgliedsstaaten zu den EU-weiten Emissionsminderungen beitragen können. Dazu zählen beispielsweise eine Verschärfung der Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge, ein neuer Markt für die nationale Emissionsberechtigungen (AEA-Markt) in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft oder die Etablierung eines eigenen europaweiten Emissionshandels für diese Sektoren.

Herausgearbeitet haben die Autorinnen und Autoren der Studie auch, in welcher Größenordnung die Minderungsbeiträge der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ausfallen müssten, damit die Treibhausgasemissionen europaweit um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken können. Hierbei zeigte sich, dass insbesondere die skandinavischen Länder mit ihren bereits beschlossenen Zielen und Maßnahmen auf einem guten Kurs sind, um ihre Beiträge für ein verschärftes EU-Klimaziel zu erreichen. „Das ist ein Beleg dafür, dass eine durchdachte Klimaschutzpolitik nicht zu Lasten von Wohlstand und Lebensqualität geht – ganz im Gegenteil“, sagt Graichen.

Deutlich wurde jedoch auch, dass die bisher von ambitionierten Klimaschutzanstrengungen weitgehend ausgenommenen ärmeren EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa künftig deutlich mehr für Klimaschutz tun müssen. Um die dafür anfallenden Kosten gerecht zu verteilen, schlägt die Studie mehrere Kompensationsmechanismen vor – beispielsweise, indem Erlöse eines AEA-Markts teilweise an ärmere EU-Staaten ausgeschüttet werden.

„Es ist wichtig, dass die EU-Mitglieder möglichst rasch anfangen, ihre Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umzubauen. Die dadurch erzielten Emissionsminderungen summieren sich über die Jahre auf und erleichtern das Erreichen von Klimaschutzzielen für 2030 und auch für 2050. Spätere Emissionsminderungen müssten hingegen äußerst drastisch ausfallen, um einen ähnlichen Effekt zu erzielen und sind daher viel schwerer politisch und wirtschaftlich umsetzbar“, betont Graichen.

Die Studie „How to Raise Europe‘s Climate Ambitions for 2030” ist in englischer Sprache erschienen. Sie strukturiert die Herausforderungen in acht Kapiteln durch, unterscheidet detailliert zwischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene und skizziert das Zusammenspiel der unterschiedlichen Klimaschutzinstrumente. Die Studie steht zum Download unter www.agora-energiewende.de bereit. Am 10.September 2020 wird die Studie im Rahmen eines öffentlichen Webinars von den Autoren vorgestellt. Anmeldungen dazu sind ebenfalls auf der Webseite von Agora Energiewende möglich.