Am kommenden Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Die bisherigen Wahlumfragen legen den Schluss nahe, dass die bisherige rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht weiterregieren kann. Welche Folgen hat das im „Energieland Nummer eins“?
Nach den jüngsten Prognosen liegt die SPD knapp vor der CDU. Die beiden großen Volksparteien würden demnach jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erlangen. Die Grünen würden auf etwa 7 Prozent absacken. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Eine neue Koalition hätte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik.
Welche Parteien koalieren könnten
Mit großer Spannung wird die Landtagswahl am 15. Mai 2017 in dem mit 17,9 Mio. Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland erwartet. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (Zeitraum: 03.05. – 08.05.2017) erreicht die SPD 33 Prozent und die CDU 30 Prozent der Stimmen. Die FDP befindet sich im Höhenflug und kommt auf 13 Prozent, die Grünen erreichen 7 Prozent, die Linken kommen auf 5 Prozent. Die AfD würde laut INSA auf 7 Prozent kommen. Die Piraten wären nicht mehr im Landtag vertreten.
Damit wäre die bisherige rot-grünen Landesregierung abgewählt. Mögliche Koalitionen wären, neben eine Großen Koalition, Dreierbündnisse à la Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün). Im Extremfall, wenn die Linke den Einzug in den Landtag knapp verpassen sollte, wäre auch eine knappe Mehrheit für eine SPD-FDP-Koalition möglich. Einige der Konstellationen sind allerdings von den Akteuren bereits ausgeschlossen worden. So haben die Grünen eine Regierungskoalition mit SPD und FDP bereits ausgeschlossen. Zudem haben sowohl CDU als auch inzwischen die SPD jegliche Koalitionen mit AfD und der Linke explizit abgelehnt.
NRW soll „Energieland Nummer eins“ bleiben
In fast allen Wahlprogrammen ist von NRW als „Energieland Nummer eins“ die Rede und davon, dass dies, in welcher Form auch immer, so bleiben müsse. Das Thema Energie nimmt aber in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien unterschiedlich viel Raum ein. Auf knapp vier Seiten des insgesamt 120 Seiten starken Wahlprogramms handelt die CDU das Thema „Energie und Klimaschutz“ ab. Bei den Grünen beschäftigen sich immerhin 21 der insgesamt 131 Programmseiten mit dem Thema „Klimaschutz und Energie“.
Thema Energie im Fokus: Kohleausstieg oder nicht?
Interessant wird der Aspekt des in der Energiebranche diskutierten Kohleausstiegs. Die SPD stellt fest, dass man nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen könne. Die CDU lehnt Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung ab, die sich allein an Jahreszahlen orientieren. Vielmehr steht die CDU zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.
Anders die Grünen: Eine erfolgreiche Energiewende könne es nach ihrer Einschätzung nur geben, wenn man die Weichen für einen Kohleausstieg stellt. Ziel sei es, Restlaufzeiten für Kohlekraftwerke bundesweit zu definieren. Die ältesten und damit klimaschädlichsten Kohlemeiler müssten schnellstmöglich vom Netz gehen, so die Grünen. Die FDP wiederum fordert, dass der Abbau von Braunkohle als dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger in NRW weiterhin möglich bleiben soll. Dies gelte auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke.
Erneuerbare Energien: Zwischen schnellem Ausbau und 10H-Abstandsregeln für Windturbinen
In Sachen erneuerbare Energie formuliert die SPD das Ziel, bis zum Jahr 2025 eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen zu wollen. Die CDU geht spezifisch auf die Windenergie ein: Man begrüße die Windenergie als „wichtige Quelle heimischer erneuerbarer Energien“. Aber den Ausbau werde die CDU nur mit der „größtmöglichen Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen sowie unter Beachtung eines bestmöglichen Landschaftsschutzes vorantreiben“.
Ambitionierte Ziele im Bereich erneuerbare Energien formulieren die Grünen: Bis zum Jahr 2030 sollen 50 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus den erneuerbaren Energien stammen. Zudem soll der Anteil der Windstromproduktion bis zum Jahr 2020 auf 15 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent steigen. Bei der FDP sind andere Vokabeln zu diesem Thema zu finden: Zur „Begrenzung des Ausbaus der Windenergie seien landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so die FDP. Der Zubau solle sich auf „große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf Korridore entlang den Autobahnen ausrichten“.
Die Afd fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine 10H-Abstandregelung für Windkraftanlagen (10H = Mindestabstand von Windturbinen zur Wohnbebauung beträgt das Zehnfache der Anlagen-Gesamthöhe). Die Linke NRW setzt sich hingegen für den Ausbau der Windenergie und Photovoltaik ein. Die energiebedingten Emissionen sollen bis zum Jahr 2040 auf null reduziert werden.
Quelle: IWR Online, 11.5.2017
www.iwr.de
vgl. Emnid-Umfrage: Mehrheit der Bürger in NRW für beschleunigte Energiewende
s. Wir halten die Energiewende auf Kurs
s. Energiewende oder Energiewendeende?
