Vom Stromeinspeisegesetz zur Energiewende – ein Rückblick

Nach der Begrüßung durch Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der KAS und Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung, und Fritz Brickwedde, Präsident des BEE, wurde ein Grußwort von Bundesminister a.D. Prof. Klaus Töpfer eingespielt. Töpfer erinnerte an die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien, die vor 25 Jahren gar nicht abzusehen gewesen sei. Heute trügen regenerative Energien in vielen Teilen der Welt zur Deckung der Energieversorgung bei. Angesichts von Umweltschäden und Klimaerwärmung dürfe man jetzt aber nicht stehen bleiben, sondern müsse den eingeschlagenen Weg mutig weitergehen.

Wie es am 5. Oktober 1990 zur Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes kam, beleuchtete der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang von Geldern. Aus Verärgerung über die Behandlung der bayerischen Wasserkraftwerke durch die großen Stromkonzerne sei das Gesetz 1990 durch die Bundestagsabgeordneten Matthias Engelsberger (CSU) und Werner Dörflinger (CDU) konzipiert worden. Wegen der Wiedervereinigung sei es ihnen nur mit viel Mühe gelungen, das Gesetz durch die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages beschließen und anschließend auf die Tagesordnung des Parlaments setzen zu lassen. Von Geldern lobte die Reaktion der Bundesregierung auf die Katastrophe von Fukushima 2011.

In der folgenden Diskussionsrunde blickten Ministerpräsident a.D. Peter Harry Carstensen, Fritz Brickwedde und der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, Prof. Marc Oliver Bettzüge zunächst auf die Anfänge der Erneuerbaren Energien zurück. In Schleswig-Holstein, einem Land mit viel Wind und freien Flächen, sei die Windenergie in den 1990er Jahren eine willkommene Industriebranche gewesen, so Carstensen. Um die regenerativen Energien weiter auszubauen, sei eine stärkere Zusammenarbeit der Länder unbedingt erforderlich. Nicht jedes Land könne alles alleine machen. Im Gegensatz zu Kohle- oder Atomkraftwerken sei die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien heute in der Bevölkerung viel größer und von der Politik daher einfacher durchsetzbar.

1991 sei er als Generalsekretär mit dem Aufbau der Deutschen Bundesstiftung Umwelt befasst gewesen, erinnerte sich Fritz Brickwedde. Diese habe in den 1990er Jahren viele Innovationen im Bereich der Windenergie gefördert. Weltweit sei heute der Siegeszug der Erneuerbaren Energien nicht mehr aufzuhalten. Deutschland nehme dabei eine Vorreiterrolle ein. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energien müssten auch die Folgekosten miteingerechnet werden, so Brickwedde. Bei der Atomenergie sei z.B. das Entsorgungsproblem immer ausgeklammert worden und bei den Kohlekraftwerken die Umweltbelastung. Für eine verlässliche Energieversorgung durch erneuerbare Energien seien Biogasanlagen oder Gaskraftwerke eine Alternative. Auch sollten Kompromisse im Sinne der Industrie möglich sein.

Der Begeisterung über den Erfolg der Erneuerbaren Energien hielt Prof. Bettzüge entgegen, dass diese nach wie vor nicht wettbewerbsfähig seien und durch das EEG massiv subventioniert würden. Für einen besseren Überblick über die Energiekosten müssten auch die Stromrechnungen übersichtlicher sein. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gestalte sich schwierig und Wind und Sonne könnten längst nicht den Grundbedarf decken. Hinzu käme, dass Deutschland beim massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa alleine dastehe.

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