„Die Preise für Benzin, Diesel, Öl und Gas müssen selbstverständlich die klimaschädlichen CO2-Folgekosten beinhalten. Dies ist heute nicht bzw. nur völlig unzureichend der Fall und muss sich ändern. Nur über ehrliche Preise lässt sich eine steuernde Wirkung erreichen. Es ist falsch zu behaupten, gerade Berufspendler und Geringverdiener würden übermäßig belastet. Die Politik hat es selbst in der Hand, hier entlastende Regelungen vorzusehen. Dazu kann beispielsweise gehören, preiswerten Erneuerbaren Strom direkt vor Ort in Mobilität und Wärme nutzbar zu machen“, unterstrich Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.
„Die Verweigerung der Debatte muss jetzt beendet werden. Die CO2 Bepreisung kann kostenneutral und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die Schweiz oder Schweden zeigen, dass dieses Instrument ohne soziale Verwerfungen eingeführt werden kann. Dies sollte auch in unserem Land möglich sein. Sie ist überdies ein stark marktwirtschaftliches Instrument, mit dem Emmissionen bei Wärme,Verkehr und Strom den Preis bekommen, den sie für die Gesellschaft tatsächlich haben. Anders als administrative Regelungen, wie beim Kohleausstieg oder beim Diesel, lässt sie dem Bürger und den Unternehmen die demokratische Entscheidungsfreiheit ohne diese dabei aus der persönlichen Verantwortung zu entlassen. Nicht administrativ sondern marktwirtschaftlich intelligent – dies sollte auch ein gutes Motto für die Union sein“, so Hermann Albers mit Blick auf die Debatte innerhalb von CDU/CSU.
„Es gilt die guten Konzepte, die von vielen Seiten für die CO2-Bepreisung vorgelegt wurden, zu bewerten, in einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu stellen und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen“, mahnte Hermann Albers.
Quelle: BWE e.V., 5.5.2019
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