Union und SPD einig: Photovoltaik-Sonderkürzungen etwas später und weniger hoch

Offenbar haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim Energiesammelgesetz geeinigt. Wie er genau aussieht, wird vielleicht erst am Mittwoch klar, wenn der Wirtschaftsausschuss des Bundestags final entscheiden.

Die geplanten Sonderkürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt Leistung um 20 Prozent zum Jahreswechsel werden nun wohl doch etwas später erfolgen und nicht so stark ausfallen. Darauf sollen sich die Vertreter von Union und SPD verständigt haben.

Nach pv magazine vorliegenden Informationen sollen die Absenkung der Vergütung nun auf den 1. Februar verschoben werden und nicht in einem Schritt, sondern sukzessive über drei Monate Februar, März und April erfolgen. Dabei soll auch nicht so stark gekürzt werden. Es sei nun eine Absenkung des Tarifs auf 8,9, nicht auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde geplant. Noch etwas unklar sei, wie die durch den atmenden Deckel vorgesehene Degression bei der Solarförderung bei den Kürzungen berücksichtigt werde oder eben nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, dass die Kürzungen erst ab April greifen werden. Übereinstimmend dagegen, dass die Höhe der Kürzung, wonach der anzulegende Wert nicht auf 8,33, sondern auf 8,9 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll.

„Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), als Reaktion auf die Nachverhandlungen von Union und SPD. „Es ist gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz ist aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend. Die EU-Kommission wäre dem Vernehmen nach auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit“, so Körnig weiter. Er zeigte sich zudem enttäuscht, dass sich die Regierungsparteien immer noch nicht vom 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung verabschiedet haben.

Am Mittwoch wird der Wirtschaftsausschuss über die finale Empfehlung zu den Änderungen des Energiesammelgesetzes entscheiden. Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für Freitag vorgesehen. In der kommenden Woche soll dann der Bundesrat den Weg für das Gesetz endgültig freigeben.

Anmerkung der Redaktion: Wie die Kürzungen nun genau aussehen sollen, erfahren Sie in diesem Artikel.