Überragendes öffentliches Interesse greift noch nicht

BWE SH zum Tempo beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein

BWE SH Landesgeschäftsstellenleiter Marcus Hrach kommentiert die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Tempo für Genehmigungen von Windenergieanlagen in den Bundesländern deutlich zu erhöhen:

„Wir appellieren dringend an die zuständigen Behörden, alle vorliegenden Anträge für den Bau von Windenergieanlagen jetzt schnellstmöglich zu entscheiden. Zahlreiche Anträge hängen in Schleswig-Holstein seit Monaten in der Luft. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage ist das absolut nicht nachvollziehbar. Wir brauchen jetzt einen Turbo für die Windenergie in Schleswig-Holstein. Auch ist das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau und Betrieb der Erneuerbaren in der Praxis noch nicht angekommen. Unsere Mitglieder berichten, dass Anträge unbearbeitet monatelang bei den zuständigen Behörden liegen, selbst jetzt in der Energiekrise.“ Grundsätzlich müssen außerdem die Genehmigungsverfahren für Windvorhaben deutlich beschleunigt werden. Ebenso sollen dringend Erlasse und Prozesse kritisch überprüft werden, die Genehmigungen verhindern, verzögern oder den Betrieb einschränken.

Hintergrund zum Vorrang für Erneuerbare Energien

§ 2 EEG 2021: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

2 Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

3 Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.

Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck u.a. hier:

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article236536741/Windkraftausbau-Habeck-fordert-von-den-Laendern-mehr-Tempo.htmlVorab

Quelle: BWE e.V., 28.9.2022
www.wind-energie.de

s. Weitgehend verpasste Chance

vgl. WindEnergy Hamburg: Windenergie-Branche stellt mit „Hamburger Erklärung zur Reaktion auf die Energie- und die Klimakrise“ klare Forderungen an die Politik

s. BWE zu Zubau an Bundesfernstraßen – Vorfahrt für die Windenergie

vgl. Energiesicherheit: Photovoltaik und Flexibilität könnten schon kurzfristig stärkeren Beitrag leisten

s. Windenergie und Denkmalschutz – Jetzt Blockaden mit konzertierter Aktion auflösen!

s. BEE: VORSCHLÄGE DER EU-KOMMISSION ZUR STROMPREISDECKELUNG IM SINNE NACHHALTIGER KOSTENENTLASTUNG UND DER ENERGIEWENDE GESTALTEN

vgl. BEE: ENSIG REFORM KOMMT ZUR RICHTIGEN ZEIT / BUNDESTAG MUSS NOCH NACHBESSERN

s. BEE: ERNEUERBARE INDUSTRIE IN DEUTSCHLAND STÄRKEN, DELEGATIONSBESUCH BEI HERSTELLER MEYER-BURGER IN FREIBERG/SACHSEN