Thüringer Landtagsmehrheit beschreitet juristischen und wirtschaftspolitischen Irrweg

BWE

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) kritisiert den heutigen Beschluss des Thüringer Landtages zur Novelle des Landeswaldgesetzes scharf.

Die heutige Abstimmung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes zeigt, dass sich mindestens Teile des Thüringer Landtages bewusst gegen ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellen. Damit wird ein juristischer Irrweg beschritten. Es ist klar, dass die beschlossene Novelle keinen Bestand haben dürfte. Der bewusst in Kauf genommene Konflikt zwischen dem Landesgesetzgeber und dem höchsten deutschen Gericht schadet der Demokratie. Das ist unverantwortlich.

Gleichzeitig beschreitet die Landtagsmehrheit mit diesem Beschluss einen wirtschaftspolitischen Irrweg. Waldbesitzer*innen werden in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschnitten. Gleichzeitig wird ihnen die Möglichkeit genommen, die in vielen Bereichen schwer geschädigten Forsten in Thüringen klimaresilient umzubauen. Die thüringische Wirtschaft verliert durch den Beschluss eine wichtige Option, sich aus eigener Kraft auf den Weg der Dekarbonisierung zu machen. Damit schadet der Beschluss dem Land Thüringen.

Quelle: BWE e.V., 8.11.2023
www.wind-energie.de

s. Innenministerin Sütterlin-Waack zu aktuellen und künftigen Abständen zu Windkraftanlagen: Die geltenden Abstände zur Wohnbebauung bleiben bestehen

vgl. Landesregierung will Gemeindeöffnungsklausel mit Regionalplanung Windenergie in Einklang bringen

s. Sie möchten Pachteinnahmen aus der Verpachtung Ihres Grundstücks für Windkraftanlagen erzielen?

s. COP28 IN DUBAI: VERDREIFACHUNG DER ERNEUERBAREN KAPAZITÄTEN BIS 2030 UNVERZICHTBAR

s. BEE-STATEMENT ZUM BUND-LÄNDER-GIPFEL DER ENERGIE- UND WIRTSCHAFTSMINISTER*INNEN

vgl. Projektentwicklung Projektvermarktung Windparks Altanlagen Bestandwindparks Repowering

s. KLIMANEUTRALES INDUSTRIELAND NRW – DAFÜR BRAUCHT DAS LAND MEHR SOLARLEISTUNG

s. Windenergie im Wald – Neue C.A.R.M.E.N.-Seite zu Tipps aus der Praxis zur waldschonenden Umsetzung

s. STAHL- UND ERNEUERBAREN-BRANCHE FORDERN TRANSFORMATIONSGIPFEL MIT BUNDESREGIERUNG

s. TEMPO, TEMPO, TEMPO: DIE WINDBRANCHE FORDERT MEHR GESCHWINDIGKEIT BEIM AUSBAU DER WINDENERGIE

s. BEE-STATEMENT ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

vgl. Bürgerwind-Gipfel in Steinfurt: Triathlon Energiewende meistern!

s. „WAS ZÄHLT, SIND EINZIG UND ALLEIN GEEIGNETE FLÄCHEN“