TEMPO, TEMPO, TEMPO: DIE WINDBRANCHE FORDERT MEHR GESCHWINDIGKEIT BEIM AUSBAU DER WINDENERGIE

Bei den diesjährigen „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg fordern der Landesverband Erneuerbare Energien NRW und die Branche die schwarz-grüne Landesregierung auf, die angekündigten Initiativen zum landesweiten Windenergieausbau zügig umzusetzen.

Während der Solarausbau auf den Dächern in Nordrhein-Westfalen boomt, kommt der Ausbau der Windenergie weiter nur schleppend voran. Bis Anfang dieser 47. Kalenderwoche umfasste der Netto-Zubau nach einer Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land eine Leistung von gut 361 Megawatt (MW). Ein Jahr zuvor waren es gut 315 MW gewesen.

„Alle strategischen Vorgaben der Landesregierung, wie beispielsweise die Errichtung von mindestens 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode oder die Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für die Windenergie müssen sich deshalb unbedingt in den sechs Regionalplänen wiederfinden“, betonte Hans-Josef-Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, auf den 11. „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg, „es darf keine Interpretationsspielräume und keine sich widersprechenden, veralteten Logiken in den Regionalplänen mehr geben. Landesregierung, Regionalräte und Regionalplanungsbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit für ganz Nordrhein-Westfalen einheitliche Standards gelten, die den Ausbau wirklich voranbringen.“

Damit es landesweit mehr neue Windenergieanlagen gibt, muss nach Einschätzung des LEE NRW das Tempo bei den Genehmigungen deutlich erhöht werden. „Die Verfahren in NRW sind noch immer nicht systemisch entbürokratisiert und vereinfacht worden. Für die zuständigen Behörden gelten immer noch keine Fristen, bis zu der sie die Anträge abschließend bearbeitet haben müssen“, insistierte Vogel, „die Windbranche wartet sehnsüchtig darauf, dass eine entsprechende EU-Richtlinie von Bundesregierung und Landesregierung umgesetzt wird.“ Bei den Genehmigungen muss in NRW künftig folgende Formel gelten: „Weniger, einfacher, digitaler.“

Die überholte Genehmigungspraxis sowie die bislang unzureichenden Entwürfe für die neuen Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster wertet der LEE NRW als sicheres Indiz dafür, dass das Energiewende-Denken in Behörden und Verwaltungen immer noch nicht angekommen ist. „Das Klimaschutzgebot im Grundgesetz und der neue Rechtsgrundsatz, wonach Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen, wird zwar zunehmend von der Rechtsprechung beachtet, noch nicht aber auf Behördenebene“, kritisierte der LEE NRW-Vorsitzende.

Vogel verwies dabei auf das Bundesland Bayern, das beim Windausbau zwar alles andere als ein Vorbild ist, allerdings hat das dortige Umweltministerium in diesem Februar einen Erlass an alle nachgeordneten Behörden herausgegeben, wie das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Klimaschutzgebot des Grundgesetzes und der daraus abgeleitete § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der täglichen Arbeit umgesetzt werden muss. „Genau ein solcher Erlass ist in NRW überfällig, das würde auch die Arbeit der Genehmigungsbehörden erleichtern.“

Unterstützung erhofft sich der LEE NRW von der Landesregierung bei einem Ärgernis, das die Windbranche seit Wochen belastet: Speditionen und Windkraft-Projektierer warten mitunter Monate auf die bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes beantragten Genehmigungen für die Transporte von Windkraft-Komponenten. „Die Energiewende wird in NRW auf der Straße verschleppt, die Landesregierung muss unbedingt beim Bundesverkehrsministerium mehr Druck machen“, forderte Vogel, „unser Nachbarland, die Niederlande, zeigt wie es geht: für die gleichen Genehmigungen braucht es dort keine 14 Tage.“

Für den LEE NRW gibt es keine Alternative zu einem landesweiten forcierten Ausbau der Windenergie. „Die Landesregierung hat nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch mit dem für 2030 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung und -förderung die Erwartungen an einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst deutlich erhöht. Deshalb muss Schwarz-Grün bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu einem beschleunigten Ausbau der Windenergie schnellstens liefern!“, unterstrich Vorsitzender Hans-Josef Vogel in Bad Driburg.

Zu den vom LEE NRW organisierten „Windenergietagen NRW“, dem für NRW wichtigsten Branchentreff der Windbranche, sind an die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 40 Aussteller nach Ostwestfalen angereist.

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 23.11.2023
www.lee-nrw.de