Branchenverbände der Erneuerbaren Energien und der Windenergie begrüßen längst überfälligen Windenergieerlass der Landesregierung – LEE-Vorsitzender Lahme: „Windenergieausbau in NRW braucht aber weitere Meilensteine statt immer neuer Restriktionen“
Die Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen hat den heute veröffentlichten Windenergieerlass der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. „Der Windenergieerlass ist eine wichtige Grundlage, um den notwendigen Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen endlich wieder in Schwung zu bringen. Denn leider mussten Investoren, aber auch Behörden und Kommunen viel zu lange auf die schon vor über einem Jahr angekündigte Neufassung warten. Dass der Erlass nun vorliegt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere wichtige Meilensteine gesetzt werden müssen, um den Ausbau der Windenergie als tragende Säule der Energiewende in NRW weiter voranzutreiben“, sagte Klaus Schulze Langenhorst, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundesverbandes Windenergie (BWE NRW).
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und der BWE NRW begrüßten im neuen Erlass vor allem die Regelungen zur Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten und zum vereinfachten Verfahren der Landschaftsbildkompensationen, wenngleich die Ersatzgeldleistungen hier zu hoch ausgefallen seien. Auch sei die Vorgabe, dass Waldgebiete für die Windenergie keine grundsätzlichen Tabuzonen sind, positiv zu bewerten. Allerdings enthalte der neue Erlass auch manche Regelung, die die ohnehin schwierige Suche nach geeigneten Flächen weiter erschweren wird: So kritisierten LEE NRW und BWE NRW besonders, dass der Geologische Dienst künftig an Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beteiligt werden und ein Prüfradius von 10 Kilometern um seismologische Stationen gelten soll. Das sei umso unverständlicher, als bislang bei den bisher in NRW installierten gut 3.000 Windenergieanlagen keinerlei Probleme bekannt geworden sind. Auch die im Erlass festgeschriebene doppelte Absicherung der Rückbauverpflichtung, die es so nur für Windenergieanlagen gibt, bewerten die Verbände negativ.
