Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. April 2015
Tausende Teilnehmer erwartet / Kritik an Panikmache der Kohlelobby
Berlin/Düsseldorf/Erkelenz, 20.4.2015: Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt. Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für den Stopp der Tagebaue und für den von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag demonstrieren. Initiiert wurde die Menschenkette am Tagebau Garzweiler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der BUND-Jugend, Campact, GREENPEACE, der Klima-Allianz Deutschland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie der Bürgerinitiative „Stop Rheinbraun”. Zahlreiche weitere Organisationen und Parteien unterstützen die Demonstration.
“Die Anti-Kohle-Menschenkette sendet ein klares Signal für mehr Klimaschutz an Bund und Länder. Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, ist das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzinstrument für Kraftwerke dringend notwendig. Die kurzsichtige Pro-Kohle-Politik von Energiekonzernen und Teilen der Gewerkschaften führt in eine Sackgasse. Deren Demonstration am kommenden Samstag in Berlin zeigt, dass RWE und Co. aus ihren Fehleinschätzungen in Sachen Energiewende nichts gelernt haben und jetzt ihre Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen wollen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimabeitrag alter Braunkohlekraftwerke ist keine Strafabgabe, sondern ein erster wichtiger Schritt zum Erreichen des nationalen Klimaziels und zum Abbau der Überkapazitäten im Kraftwerkspark”, so Jansen.
„Wer jetzt bei der Energiewende bremst, anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, setzt nicht nur die Klimaschutzziele aufs Spiel, sondern gefährdet auch die zukunftsfähige Umstrukturierung der alten Kohlereviere“, sagte Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland. „Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten verschleppt werden“, so Sannig. Allen Akteuren müsse klar sein, dass die Braunkohle immer mehr an Bedeutung verliere. Wer die Augen vor der Notwendigkeit eines Strukturwandels verschließe und für die Beschäftigten keine zukunftsfähigen Perspektiven schaffe, schade damit allen, die heute noch mit der Braunkohle ihren Lebensunterhalt verdienten. Die Initiatoren der Anti-Kohle-Kette appellieren deshalb an die Politik und die Gewerkschaften, sich jetzt an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren, wie der notwendige Rückgang der Braunkohleverstromung zu einer Chance für zukunftsfähige Beschäftigung werden kann.
Die Anti-Kohle-Menschenkette sende auch eine deutliche Botschaft an die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, sagte BUND-Sprecher Jansen: „Als Bundesland mit den höchsten Kohlendioxid-Emissionen spielt Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Die trotz der geplanten Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler vorgesehene Umsiedlung von weiteren 1.600 Menschen ist weder klimapolitisch noch energiewirtschaftlich zu rechtfertigen”, sagte Jansen.
