Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
„Mit der Zustimmung im Bundesrat ist der Weg frei für die zügige Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Die kommende Regierung wird mit dem Finanzpaket mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Klimaschutz und Zukunftsinfrastruktur, z.B. für Energiewendenetze und die Wärmeförderung, haben. Diese müssen klug genutzt werden.
Damit die Mittel zügig in reale Projekte münden, braucht es die Vereinfachung von komplexen Genehmigungsverfahren und den Abbau bürokratischer Hemmnisse, auch mit Blick auf die Sektorenkopplungstechnologien. Kosteneffizienz lässt sich auch durch mehr Flexibilität im Strommarkt erreichen. Werden Angebot und Nachfrage von Strom optimal durch Erzeuger-, Verbraucher- und Speicherflexibilität ausgeglichen, lässt sich der weitere Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Energien gemäß den Ausbauzielen im EEG integrieren und das Stromsystem stabil halten.“
Quelle: BEE e.V., 21.3.2025
www.bee-ev.de
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