SolarEuro: Zwangsabgabe soll trotz Bedenken beschlossen werden

Heute hat der Wirtschaftsausschuss einige Änderungen des Gesetzentwurfs zur Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen und an den Landtag zur Abstimmung überwiesen. Trotz vieler Bedenken der Wirtschaft, die auch im Rahmen der vorherigen Anhörung zum Ausdruck gebracht wurden, hält die Regierungsfraktion SPD, CDU und Grüne an der Höhe der Zwangsabgabe fest. Der Landesverband Erneuerbare Energien und seine Mitglieder hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zwangsabgabe von 2.000 Euro ab der ersten Megawatt zu hoch ist und somit die Wirtschaftlichkeit vieler Solar-Projekte bedroht ist. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg, kommentiert den aktuellen Gesetzentwurf wie folgt:

„Der LEE und seine Mitglieder stehen zur Teilhabe und Beteiligung. Egal, ob für die Kommune oder für jeden Einzelnen. Die Branche weiß um ihre Verantwortung und bereits heute gibt es großartige Projekte, die vor Ort und ganz gezielt zur Anwendung kommen. Eine Zwangsabgabe, wie der Brandenburgische SolarEuro, wird diese freiwilligen und zumeist regionalen Beteiligungs-Projekte ernsthaft bedrohen. Das Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden“, so Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender der Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg.

Viele gute Projekte zur Akzeptanzförderung

Im Land Brandenburg gibt es eine Vielzahl von Beispielen, die zeigen, wie Anwohnerinnen und Anwohner direkt von den Erneuerbaren vor ihrer Nachbarschaft profitieren können. In Schlalach gibt es eine Bürgerstiftung, die seit über 10 Jahren Gewinne aus der Windenergie in die Region lenkt. In Feldheim müssen die Bürgerinnen und Bürger keine steigenden Energiepreise befürchten: Hier versorgt man sich zu 100 Prozent aus der Energie vor der Haustür. In Nechlin, einer Gemeinde in der Uckermark, erzeugt überschüssiger Windstrom Wärme für ein ganzes Dorf. In Angermünde beteiligt sich eine Schule an der Windenergie und schafft damit ganz neue finanzielle Möglichkeiten für die Bildung der Schülerinnen und Schüler.

LEE-Stellungnahme

Die detaillierte LEE-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen finden Sie hier, Link.

Über den LEE
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V. vereint Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine, Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Berlin Brandenburg. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der LEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der LEE ist als zentrale Plattform aller Akteure / Akteurinnen der gesamten modernen Energiewirtschaft die zentrale Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie bei Strom, Wärme und Mobilität.

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V., 18.1.2024
www.lee-bb.de