Zugegeben, 6 von 115 Seiten Vertragswerk sind nur ein kleiner Teil. Soviel Raum gewährt das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein dem Thema „Energiewende“ in ihrem Koalitionsvertrag. Aber diese sechs Seiten haben es in sich. Viele konkrete Vorschläge zum Ausbau der Stromversorgung, des Netzausbaus und der Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr haben das Potenzial, Hemmnisse der Energiewende auszuräumen. Schleswig-Holstein steht heute schon gut da und erzeugt 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien – bundesweit ein Spitzenwert.
Doch damit ist erst ein Drittel der Energiewende geschafft, weiß auch die neue Koalition. Bei der Fortsetzung setzt die Regierung sinnvollerweise bereits eingeschlagene Pfade fort wie das überregionale Schaufensterprojekt „Norddeutsche Energiewende 4.0“, um Hamburg mit Strom zu versorgen und Abschaltungen im Land zu vermeiden. Deutlich spürt man die grüne Handschrift in dem Vertrag, ohne dass Luftschlösser gebaut werden. So will auch Schleswig-Holstein die viel umstrittenen festen Abstandsregelungen für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung einführen. Sie sollen die dreifache Gesamthöhe der Anlage betragen, also 600 m bei einem modernen Windrad. Aber angesichts von teilweise heftigen Auseinandersetzungen in den Dörfern ist dieses vielleicht ein Schritt, um Kritikern Kompromisse anzubieten.
Ganz anders agieren die schwarz-gelben Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Sie haben der Energiewende nur 3 von 125 Seiten im Koalitionsvertrag gewidmet. Vieles bleibt dabei nebulös und erschöpft sich in Ankündigungen wie „wollen wir voranbringen“, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Sicher, ein Koalitionsvertrag ist keine Durchführungs-Verordnung. Aber ein schwammiger Text bietet viel Potenzial, sich herauszuwinden.
Schwarz-Gelb aus Düsseldorf kündigt zudem an, viele Regelungen zurückdrehen zu wollen. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Vergütung für Neuanlagen oder ein Stopp der bevorzugten Einspeisung von regenerativem Strom. Stattdessen soll ein breiter Energiemix mit Braun- und Steinkohle sowie Erdgas erhalten bleiben. Konkret sind nur Vorschläge zur Einschränkung der Windenergie, bei der ein deutlicher Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung eingeführt werden soll. Kein Wort dagegen gibt es zur Biomasse.
So jedenfalls wird das nichts mit der Energiewende. Da nützt auch die Präambel nichts, dass sich NRW zu den Pariser Klimabeschlüssen bekennt. Angesichts des Vertragentwurfes sind das nur Lippenbekenntnisse. Vielleicht sollten die Regierungsbildner einen Blick nach Kiel werfen und sich Anregungen vom Energiewende-Primus holen. So geht Energiewende!
Quelle: Topagrar.com, 22.6.2017
https://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-So-geht-Energiewende-8329460.html
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