Der Entwurf für die EEG-Novelle stößt auf Widerstand bei verschiedenen Organisationen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären nun sechs Verbände, dass der jetzige Entwurf in eine vollkommen falsche Richtung geht, wenn Deutschland jemals die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen möchte.
Der Bund der Energieverbraucher (link is external), der Bundesverband Windenergie (link is external), das Bündnis Bürgerenergie e.V., (link is external) die Bürgerenergiegenossenschaft eG (link is external), der Verein „Freunde von Prokon e.V. (link is external)“ und der Solarenergie Förderverein e.V. (link is external) haben gemeinsam eine Stellungnahme zum Entwurf der EEG-Novelle 2016 veröffentlicht.
Einige der Vorwürfe aus der Stellungnahme sind, dass Bundesregierung auf die falschen Instrumente setze, Initiativen in zu viel Bürokratie ersticke und vor allem die für den Klimaschutz wichtige Dekarbonisierung der Energieversorgung zu wenig vorantreibe. Hier können Sie die Pressemitteilung der Verbände als pdf herunterladen.
Zu den Vorwürfen passt auch ein Brief an Bundesminister Peter Altmaier, in dem vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen und somit verdeutlichen, wie wenig Klimaschutz offenbar bei vielen Politikern mit dem Thema Energiewende zu tun hat. Das Hauptargument des dreiseitigen Briefs ist, dass die vom BMWi vorgeschlagene Ausschreibungsmenge für Onshore-Wind zu viel zu hohen Ausbaumengen führen würde, die wiederum nach Befürchtungen der Abgeordneten schnell das gesamte Stromnetz lahmlegen könnten.
Eine Berechnung der Ausbaumenge mithilfe irgendwelcher Formeln halten die Verfasser des Schreibens für unvernünftig: „Deshalb lehnen wir es strikt ab, jetzt wissenschaftlich anmutende Berechnungsformeln festzulegen, die uns bis 2025 in den Ausschreibungsmengen festlegen und im Zweifel zu dramatischen Fehlsteuerungen führen. Wir schlagen stattdessen vor, auf Sicht zu fahren. Ausschreibungsvolumina sollten nur für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt werden.“ Angesichts von Planungszeiten und -kosten im Wind- und Solarparkbereich impliziert diese Forderung die Bereitschaft, den weiteren Ausbau auf einen Wert nahe Null zu drücken.
Stattdessen müsse die Reform des EEG eine „scharfe Einmaldegression oder ein Windhundverfahren“ für die Jahre 2017 und 2018 geben, um weiteren Rekordwerten beim Onshore-Wind entgegen zu wirken. Aber auch die PV bereitet den Abgeordneten Michael Fuchs, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß Sorgen, zumindest wenn die Forderung nach einer Aufhebung der 52-GW-Deckelung im Raum steht. Vermarktungsprobleme von PV-Strom und horrende EEG-Umlagekosten machen einen ungedeckelten PV-Ausbau für sie zum Horrorszenario – von dem aber ja ohnehin nichts im Koalitionsvertrag stünde.
Es bleibt abzuwarten, wessen Sorgen die Bundesregierung letztendlich für gerechtfertigt(er) hält und ob die Kritik an der stellenweise eher mangelhaften Unterstützung des EE-Ausbaus Wirkung zeigt.
Quelle: Sonne Wind & Wärme, 11.4.2016
www.sonnewindwaerme.de
neuer: Bundeswirtschaftsministerium unterläuft Dekarbonisierungsbeschlüsse
s. 10H blockiert Energiewende in Bayern und stützt Akzeptanz nicht
vgl. Die Bundesregierung sabotiert den Kampf gegen die Klimakatastrophe
auch: EEG-Novelle 2016 – Folgen eng begrenzter Ausschreibungen für den Industriestandort berücksichtigen.
