REPOWEREU: WICHTIGER SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG / JETZT DEN WEG FÜR MEHR ERNEUERBARE EBNEN

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der Europäischen Union zur Finanzierung des REPowerEU-Plans. „Die vorgesehenen 20 Milliarden Euro ausschließlich für Erneuerbare-Energien-Projekte stellen einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit der EU dar und verringern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simon Peter. „Die weitere Förderung von Öl- und Gasprojekten lehnen wir ab. Investitionen in fossile Energieträger und Infrastrukturen stehen der Energiewende entgegen.“

Auch der gestrige Beschluss des EP zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) als Teil des REPowerEU-Plans sei grundsätzlich zu begrüßen. Der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der RED schlägt unter anderem vor, Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien auszuweisen. Das EP drängt in seinen Änderungsanträgen darauf, die Regelungen für solche Gebiete weiter anzupassen. EE-Anlagen sollen innerhalb von neun Monaten genehmigt werden müssen. In Ausnahmefällen dürfen Verfahren einmalig um drei Monate verlängert werden.

„Das Parlament setzt mit seinen Änderungen an der entscheidenden Stelle an. Richtig ausgestaltet können Beschleunigungsgebiete ein wichtiges Instrument für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien werden“, so Peter. Vor dem Hintergrund der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der RED IV zwischen dem EP, Rat und Kommission sei es von besonderer Bedeutung, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Beschleunigungsgebiete keine Bestimmungen z.B. hinsichtlich Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten, die eine Verzögerung der Genehmigungsverfahren bedeuten würden. „Gleichzeitig darf es außerhalb dieser ausgewiesenen Beschleunigungsgebiete nicht zu einem Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kommen“, so Peter. „Der rechtliche Rahmen muss so ausgestaltet sein, dass auch in diesen Gebieten weiterhin ein rascher Ausbau möglich ist.“ Die im Entwurf vorgeschlagenen verkürzten Verfahren beim Repowering und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren seien positiv zu bewerten.

„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs dazu auf, in den weiteren Verhandlungen den Weg für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu ebnen“, so Peter. „Im neuen Jahr bedarf es außerdem weiterer industriepolitischer Weichenstellungen in Form einer europäischen Industriestrategie, auch als Antwort auf den Inflation Reduction Act und auf das starke Wachstum in Asien, vor allem China“, so Peter abschließend. „Staatliche Beihilfen können eine wichtige Stellschraube sein, um die Produktion in Europa in dieser Dekade hochzufahren und im international wettbewerbsfähig zu sein.“

Quelle: BEE e.V., 16.12.2022
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