REGIONALPLAN MÜNSTERLAND UNTERLÄUFT ZIELE DER LANDESREGIERUNG GLEICH DOPPELT

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hat in seiner Stellungnahme zum Regionalplanentwurf für das Münsterland die Kritik an den geplanten Flächenausweisungen für neue Windenergieanlagen untermauert.

„Wir haben es mit einem Regionalplanentwurf zu tun, der den künftigen Ausbau der Windenergie nicht abbildet, sondern deutlich erschwert und einschränkt“, kritisiert LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger, „die ausgewiesenen Flächen sind zu rund 70 Prozent für moderne Windenergieanlagen völlig ungeeignet.“ Die auf Geodatenanalysen spezialisierte Nefino GmbH aus Hannover hatte diesen desillusionierenden Befund für den LEE NRW ermittelt.

Dass für den Regierungsbezirk Münster faktisch nur 0,75 % geeignete Flächen – statt der erforderlichen 2,13 % – ausgewiesen worden sind, wäre nach LEE NRW-Einschätzung leicht vermeidbar gewesen: „Die Planungsabteilung bei der Bezirksregierung Münster hätte bei der Flächensuche die gleichen Kriterien anwenden müssen, nach denen das Land mit einer Studien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die Flächenpotentiale für den Landesentwicklungsplan ermittelt hat“, so Mildenberger. Das Zusammenspiel zwischen dem LANUV und der Bezirksregierung Münster habe nicht funktioniert.

Die Landesregierung wird ihr eigenes Ziel, in dieser Legislaturperiode mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen ans Netz gehen zu lassen, nur mit neuen Flächen erreichen. Dass das 1.000-Anlagen-Ziel kein Selbstläufer ist, zeigen die Ausbauzahlen zum Ende des dritten Quartals: Landesweit sind in diesem Jahr laut Marktstammdatenregister bislang 67 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von 298 Megawatt in Betrieb gegangen. „Da muss noch mehr kommen“, betont Mildenberger, „wir freuen uns deshalb, dass Nordrhein-Westfalen mittlerweile führend bei der Genehmigung neuer Windenergieanlagen ist. Diese sehr erfreuliche Entwicklung hält aber nur an, wenn es für neue Windenergie-Projekte ausreichend Flächen gibt.“

Absolut unverständlich sind für den LEE NRW zwischenzeitliche Äußerungen vom Münsteraner Regierungspräsidenten Andreas Bothe auf die Kritik des Verbandes am Regionalplanentwurf. Die vom LEE NRW beauftragte Flächenanalyse sei kein „Selbstzweck“ gewesen“, betont Geschäftsführer Christian Mildenberger, „wir als Branche setzen alles dran, damit die Landesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht. Das sollte auch oberste Richtschnur für alle im Land sein. Die Bezirksregierung Münster sollte froh sein, dass der LEE NRW sie auf korrigierbare Schwachstellen bei ihrem Planungsentwurf hingewiesen hat.“

Sollte der Regionalrat Münster an seinem Regionalentwurfsplan mit den ungeeigneten Scheinflächen festhalten, unterläuft dieses Gremium die Ziele der Landesregierung gleich doppelt: Zum einen werden die Zielvorgaben für den Windenergieausbau verfehlt. Zudem wäre es ein Rückschritt für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen, die über das Bürgerbeteiligungsgesetz, das die Regierungsfraktionen wohl in diesem Jahr beschließen werden, noch stärker als bisher an den Erträgen von Windparks beteiligt werden sollen. „Wenn der Regionalrat Münster unverständlicherweise die Flächen für neue Windenergieprojekte beschneidet, nimmt er Bürger und Bürgerinnen, Stadtwerken und Kommen gezielt die Chance, sich an den Vorhaben finanziell zu beteiligen und von den Erträgen zu profitieren“, weist Christian Mildenberger auf die Konsequenzen hin. Auch für die Industrie und die lokalen Unternehmen im Münsterland stände demnächst weniger preisgünstiger Windstrom zur Verfügung.

Der LEE NRW setzt bei den abschließenden Beratungen beim Regionalplanentwurf Münsterland auf eine gründliche Überarbeitung des Energie-Kapitels. „Nur damit könnte das Münsterland seine Vorreiterrolle beim Windenergieausbau im Land beibehalten“, sagt LEE NRW-Geschäftsführer Mildenberger.

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 29.9.2023
www.lee-nrw.de