Positionspapier zur Bundestagswahl: Erneuerbare Energien für Klima und Wirtschaft

Die bevorstehende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist ein entscheidender Moment für die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbarer Energien NRW erfordert die Energiewende entschlossenes Handeln und stabile Rahmenbedingungen für die Akteure. Nur so lassen sich Klimaziele erreichen, Versorgungssicherheit herstellen und Investitionen verstetigen.

Erneuerbare Energien sind schon lange nicht mehr nur Zukunftsenergien. Bereits heute tragen sie mit über 60% einen zentralen Anteil zur bundesdeutschen Stromerzeugung bei. Auch in Nordrhein-Westfalen sind sie unerlässlich für den Schutz von Umwelt und Klima und die Förderung der Wirtschaft. Denn Erneuerbare Energien senken CO2-Emissionen, stehen für regionale Wertschöpfung, schaffen Arbeitsplätze vor Ort und machen uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffimporten. Wind-, Solar-Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie schaffen gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für eine ganzheitliche Umsetzung der Energiewende – für Strom, Wärme und Mobilität.

In der auslaufenden Legislaturperiode wurden bereits wichtige Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt. Die Ausbau- und Genehmigungszahlen – insbesondere für die Wind- und Solarenergie in Nordrhein-Westfalen – sind ein deutliches Ergebnis einer progressiveren politischen Arbeit sowie einer Offenheit engagierter Kommunen und der intensiven Arbeit der Branchenakteure, welche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einstehen.

Die Erfolge der vergangenen Jahre bilden eine starke Grundlage, um die Energiewende weiter zu beschleunigen und die Klimaziele zu erreichen. Das ist angesichts der sich dramatisch verschärfenden Erderwärmung dringend notwendig, auch um die Grundrechte künftiger Generationen entsprechend dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zu schützen. Deshalb darf das Tempo mit dem Regierungswechsel nicht ausgebremst werden. Auch nach der Bundestagswahl 2025 benötigt die Erneuerbaren-Energien-Branche ein klares Bekenntnis, verlässliche Rahmenbedingungen und ein entsprechendes Energiemarktdesign.

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 23.1.2024
www.lee-nrw.de