PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN

Der thematische Bogen war weit gespannt: Zu einer Podiumsdiskussion hatte der LEE-Regionalverband Köln/Rheinland wenige Tage vor der Wahl am 26. September sechs Kölner Bundestagskandidaten eingeladen. Bei der gut zweistündigen Veranstaltung im Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln ging es nicht nur allein um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Unter anderem standen die nationale Wasserstoffstrategie, die Abholzung des Hambacher Forstes, der beschlossene Kohleausstieg bis 2038, die Hochwasserkatastrophe an Ruhr, Erft und Wupper von Mitte Juli, die Höhe des Mindestlohns sowie der jüngste Bericht des Weltklimarates auf der Tagesordnung – viel Arbeit für Moderator Heinrich Lieser, den Vorsitzenden des Regionalverbandes Köln/Rheinland.

Dass keiner der sechs Diskussionsteilnehmer – Gisela Manderla (CDU), Marion Sollbach (SPD), Nyke Slawik (Bündnis ‘90/die Grünen), Reinhard Houben (FDP), Beate Hane-Knoll (Die Linke) und Rebekka Müller (Volt Deutschland) – sich gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aussprach, war zu erwarten. Die Unterschiede lagen daher eher in Details, bei unterschiedlichen Bewertungen über den Erfolg des europäischen Emissionshandels oder den Einfluss des Klimawandels auf die Flutkatastrophe von Mitte Juli, die großes Leid und Milliarden-Schäden über Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebracht hatte.

„Mehr Maßnahmen für mehr Tempo beim Klimaschutz“, forderte deshalb die Linken-Politikerin Hane-Knoll in ihrem Schlussstatement. Dazu zählt für die Grünen-Vertreterin Slawik die Abschaffung des von der NRW-Landesregierung Anfang Juli beschlossenen Mindestabstandes von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen: „Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Leverkusen Häuser direkt am Chemie-Park gebaut werden können, bei Windenergieanlagen es aber diesen Mindestabstand geben soll.“ Zufrieden zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Manderla nicht nur mit dem vor der parlamentarischen Sommerpause nachgebesserten Klimaschutzgesetz im Bundestag sondern auch mit dem Klimaschutz-Engagement aus der jüngeren Bevölkerung. „Sie engagieren sich endlich wieder für Politik und zeigen uns, was wir zu tun haben.“

Beim Blick nach vorne wünscht sich Rebekka Müller von Volt, „dass die Politik endlich mehr auf die Wissenschaft hört“, die seit Jahren schon für eine zügigen Abbau der Treibhausgasemissionen plädiert hat. Auf ihrer Wunschliste steht aber auch eine verstärkte Entbürokratisierung: „All denen, die sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark machen, dürften nicht länger Steine in den Weg gelegt werden.“

Für einen Grundkonsens zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sprach sich Reinhard Houben von der Liberalen aus: „Lassen Sie uns damit direkt nach der Bundestagswahl anfangen, wobei wir auf Anreizregelungen und weniger auf Verbote setzen.“ Einen anderen Ansatz verfolgte Marion Sollbach von der SPD: „Lassen Sie uns ein Bündnis für erneuerbare Energien schaffen, bei dem wir alle Akteure an einen Tisch setzen wollen.“ Dabei sollen die Chancen und der Mehrwert erneuerbarer Energien für alle ausgelotet werden.

Was daraus wird, werden die Wochen und Monate nach dem 26. September zeigen.

Quelle: LEE NRW, 22.09.2021
www.lee-nrw.de