Gut 20 Minuten vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages legten Union und SPD am heutigen Mittwoch Vormittag einen mehr als 400 Seiten starken, klimaretter.info vorliegenden Änderungantrag zur EEG-Novelle den Abgeordneten vor. Federführend war dieser von der sogenannten Steuerungsgruppe der Koalition am Montagabend erarbeitet worden (klimaretter.info berichtete). Über das zeitlich knappe Vorgehen sind die Oppositionsfraktionen empört, es bleibe nicht einmal Zeit zum Lesen der umfangreichen Unterlage, kritisieren Linke und Grüne.
„Trotz der hohen Tragweite für die deutsche Energiewirtschaft, den Klimaschutz und die privaten Haushalte hat die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle bis heute praktisch verweigert“, moniert Eva Bulling-Schröter, die für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt. „Der EEG-Paradigmenwechsel wurde ohne Not in nur zwei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt.“ Für Bulling-Schröter tritt die Große Koalition grundlegende Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung mit Füßen, wenn die wichtigste EEG-Reform fünf vor zwölf der Opposition als Tischvorlage zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt wird.
Für die Grünen hatte deren energiepolitische Sprecherin, Julia Verlinden, gefordert, die abschließende Beratung in dem Ausschuss zumindest um einige Stunden zu verschieben. „Doch die Koalition weigert sich. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Die Große Koalition will die Energiewende-Bremse ohne Wenn und Aber vor der Sommerpause durchdrücken. Dafür ist ihr offenbar jedes Verfahren recht“, sagte Verlinden.
Quelle: klimaretter.info, 6.7.2016
