NRW braucht klare Energiestrategie für die Zukunft

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach einem Jahr im Amt noch keinen wegweisenden Plan für die Energiewende entwickelt. Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, zieht eine kritische Zwischenbilanz: „Die Wertung von einem Jahr schwarz-gelber Energiepolitik fällt leider ernüchternd aus. Energie und Klimaschutz stehen erkennbar nicht weit oben auf der Regierungsagenda. Vor allem fehlt eine schlüssige Energiestrategie, die den Unternehmen Planungssicherheit für neue Investitionen gibt. Bei den langjährigen Projektlaufzeiten im Energiesektor braucht es aber jetzt Entscheidungen, um die Klima- und Energieziele 2030 zu erfüllen.“

Wesentliche Fragestellungen zur Energie- und Klimaschutzpolitik in NRW sind derzeit jedoch ungeklärt: Wie trägt NRW zum Ziel der Bundesregierung bei, bis 2030 65 Prozent Erneuerbare Energie im Stromsektor zu nutzen? Wie kann NRW in der Energiewende weiter Energieland und damit auch Industrieland bleiben? Wo ist der Maßnahmenplan, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Antworten darauf bleibt die Landesregierung leider bisher schuldig. Stattdessen weist die Liste konkreter Regierungsergebnisse im Bereich Energie und Klimaschutz vorrangig neue Einschränkungen oder Stillstand aus:

Windenergie: Erhebliche Verunsicherung für den weiteren Ausbau durch den neuen Windenergieerlass und den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP). Gerade der Versuch, entgegen geltendem Bundesrecht einen 1.500m Mindestabstand durchzusetzen, sorgt für neue Risiken kommunaler Fehlplanungen. Der Ausbau der Windenergie wird hierdurch absehbar in den nächsten Jahren deutlich einbrechen.

Photovoltaik: Trotz Ankündigungen ist kein wirkliches Vorankommen festzustellen. Im LEP und dem so genannten „Entfesselungspaket“ erfährt die Photovoltaik keine wirkliche Erleichterung. Lange zugesagte Änderungen beim Denkmalschutz lassen weiter auf sich warten.

Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie: Zusätzliche Potenziale der Bioenergie und Wasserkraft bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Im LEP erfährt die standortgerechte Erweiterung von Biogasanlagen keine Erleichterung. Die ökologischen Anforderungen an Wasserkraftanlagen sind teilweise so hoch, dass ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich ist. Im Falle der Geothermie formuliert ein Antrag der Regierungsfraktionen immerhin Prüfaufträge, wie die Technologie in NRW künftig stärker genutzt werden kann.

Gebäude und Effizienz: Angriff auf bundesweit gültige Energieeffizienzstandards durch Bundesratsantrag zur Rückstufung der Energieeinsparverordnung. Zudem kein wirksamer Einsatz für eine stärkere steuerliche Abschreibung energetischer Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden auf Bundesebene, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU und FDP so festgeschrieben ist.

Mobilität: Die E-Mobilität erhält zwar seitens der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Insbesondere das aufgesetzte Förderprogramm für Ladesäulen ist zu begrüßen. Aber die zwingend notwendige Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien im Land wird nicht vorangetrieben.

Klimaschutz: Keinerlei Weiterentwicklung des unter der Vorgängerregierung in einem breiten Partizipationsprozess erarbeiteten Klimaschutzplans. Dabei ist eine Fortentwicklung zu einem „Klimaschutzaudit“ im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart. Hierdurch sollten Maßnahmen des Klimaschutzplans auf Effizienz und ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Dobertin fordert die Landesregierung angesichts dieser Zwischenbilanz zu einem Umlenken auf: „Die Umstellung unserer Energieversorgung und effektiver Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die man jetzt angehen muss. Der Weltklimavertrag von Paris, die neuen Ziele der EU und der ambitionierte Koalitionsvertrag im Bund, mit 65% Erneuerbaren bis 2030, geben die Marschroute vor. Um dieser zu folgen und damit zugleich den Status als Industrie- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, muss NRW bei klimafreundlichen Erzeugungseinheiten und Effizienztechnologien deutlich zulegen. Zugleich wird das Bundesland so von neuen milliardenschweren Investitionen, regionaler Wertschöpfung und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen profitieren.“