Der bekanntgewordene Entwurf für eine Novelle der Verordnung des sogenannten Netzausbaugebietes lenkt von den tatsächlichen Problemen der Energiewende ab. Darauf hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) heute hingewiesen.
Der Entwurf sieht vor, den Zuschnitt des Netzausbaugebiets (Niedersachsen künftig vollständig; Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr betroffen), die bezugschlagbare Menge (Reduktion von 902 MW auf nur noch 786 MW) und die Geltung der Verordnung (31.12.2023 statt 31.12.2020) zu verändern. Das Netzausbaugebiet hat bislang lediglich in der ersten Ausschreibung 2017 begrenzend gewirkt. Danach entfaltete es keine Relevanz mehr. Das hatte die Bundesnetzagentur selbst via Twitter eingeräumt.
„Wir haben derzeit nicht zu viele Projekte, sondern bei (netto) lediglich 35 neuen Windenergieanlagen im ersten Halbjahr 2019 einen deutlich zu geringen Zubau, um die politisch definierten Ausbauziele zu erreichen. Die Debatte um das Netzausbaugebiet lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab. Diese liegen darin, den Ausbau der Windenergie schnell wieder zu beschleunigen, den aktuellen Genehmigungsstau aufzulösen und das Auftragsniveau für die Unternehmen der Branche so zu stabilisieren. Das hat Minister Altmaier zurecht erkannt“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie deutlich.
Für den BWE ist die Begründung für den geplanten Neuzuschnitt, zur Reduzierung der bezugschlagbaren Menge auf nur noch 786 MW sowie zur Verlängerung der Verordnung bis einschließlich zum Jahr 2023 unzureichend.
„Dass durch uns bereits 2016 ablehnte Instrument, hat nach der 1. Ausschreibung 2017 nicht mehr begrenzend gewirkt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine Verordnung, die bisher ohne tatsächliche Relevanz blieb, verlängert werden soll, statt diese geordnet auslaufen zu lassen. Die Mitarbeiter in den Landes- und Bundesbehörden sollten sich auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren, damit der Zubau der Erneuerbaren Energien wieder an Fahrt gewinnt. Statt auf den Netzausbau zu warten, sollten alle Möglichkeiten der Netzoptimierung ergriffen werden. Zusätzlich müssen die regulatorischen Fesseln der Sektorenkopplung und der Direktbelieferung gelöst werden. All dies entlastet die Netze“, forderte Hermann Albers.
Quelle: BWE e.V., 6.8.2019
www.wind-energie.de
vgl. BWE lehnt großflächiges Netzausbaugebiet ab
vgl. Bundesnetzagentur erlässt Verordnung zum Netzausbaugebiet
