Nationale CO2-Steuer und europäischer Mindestpreis schützen Klima am effektivsten

Ein mit einer nationalen CO2-Steuer gekoppelter europäischer Mindestpreis ist ein sehr wirkungvolles und effizientes Klimaschutzinstrument. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegeben hatte, um die Wirkung von CO2-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen. Die von Energy Brainpool erstellte Studie zeigt: Bei einem Europäischem Mindestpreis in Kombination mit einer nationalen CO2-Steuer können Emissionsverlagerungen ins Ausland und ebenso Stromimporte nach Deutschland weitgehend vermieden werden. Die EEG-Umlage sinkt in Folge der CO2-Bepreisung. „Da die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dazu verwendet werden sollten, die Stromsteuer zu reduzieren, sinken unterm Strich sogar die Stromkosten der Haushaltskunden“, erklärt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

„Für effektiven Klimaschutz muss Deutschland künftig deutlich mehr Emissionen einsparen als bisher. Ohne eine Neuausrichtung der Energiewirtschaft wird das nicht funktionieren“, so Röttgen weiter. Eine CO2-Bepreisung ändert die Einsatzreihenfolge der Erzeugung. Nach den Erneuerbaren kommen Gaskraftwerke und schließlich Kohlekraftwerke zum Einsatz, womit eine Emissionsminderung erreicht wird. Zudem werden Investitionsentscheidungen in Richtung emissionsmindernder Erzeugung gelenkt. In Summe würden auch durch eine rein nationale CO2-Steuer europaweit Emissionen eingespart, wenngleich auch weniger als in Kombination mit einem europäischen Mindestpreis oder dem EU-ETS. „Um in deutlichem Umfang Emissionen zu reduzieren, wird aber deutlich mehr Erneuerbare Energie benötigt“, bekräftigt Dr. Peter Röttgen die Forderung des BEE nach Abschaffung der Ausbaugrenzen. „Die nächste Bundesregierung muss Leitplanken setzen und sagen, wie sie die vertraglichen zugesicherten Emissionseinsparungen erreichen will.“

Gegenwärtig produziert Deutschland zu viel Strom und exportiert in hohem Maße ins europäische Ausland. Es gilt zu vermeiden, dass der in Deutschland eingesparte Kohlestrom von europäischen Nachbarn produziert wird – was das Doppel aus nationaler CO2-Steuer und europäischem Mindestpreis auch tatsächlich verhindert. Darüber hinaus werden die Börsenstrompreise stabilisiert, der Vermarktungswert Erneuerbarer Energie gesteigert und die EEG-Umlage gesenkt, was wiederum den Stromkunden entgegenkommt.

Mit dem europäischen Emissionshandel alleine wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Berechnungen des BEE zeigen, dass auch im Zeitraum 2021 bis 2030 nicht die notwendige Emissionsreduzierung erreicht wird. Ein europäischer Mindestpreis von 20 Euro pro Tonne alleine würde ebenso nicht ausreichen, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, weshalb die Kopplung mit einer nationalen CO2-Steuer notwendig ist.