„Der sechste Monitoring-Bericht zur Energiewende, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, zeigt die Licht- und Schattenseiten der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren“, so die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, zu den Kernergebnissen des Berichts. „Während im Stromsektor dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Ökostromanteil von knapp einem Drittel an der Gesamtstromerzeugung erzielt wurde, der im vergangenen Jahr sogar weiter gesteigert werden konnte, bleibt die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bisher auf der Strecke. Deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind. Ohne die Erneuerbaren Energien, die im Jahr 2016 alleine 160,5 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart haben, würde die Bilanz noch verheerender ausfallen.“
Die beschlossene Prüfung der Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2020 müsse deshalb jetzt schnell erfolgen und die Maßnahmen eingeleitet werden. Dazu gehörten neben einem ambitionierten Einstieg in den Kohleausstieg, den die Kohlekommission jetzt skizzieren müsse, auch die zügige Umsetzung der Sonderausschreibungen für Wind und Solar in Verbindung mit der langfristigen Perspektive zum Ausbau von mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030. Weiter seien Instrumente zur Initialisierung der Wärmewende, wie die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung und das Gebäudeenergiegesetz, sowie ein mutiger Start einer Verkehrswende, die die Erneuerbaren Energien in den Fokus einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie stellen sollte, notwendig.
Erfreulich sei, dass der Bericht die internationale Spitzenstellung bei der Versorgungssicherheit im Energiewendeland Deutschland betone, wozu auch der europäische Strommarkt beitrage. Der BEE nimmt ebenfalls positiv zur Kenntnis, dass neben dem zügigen Ausbau der Stromnetze auch die Optimierung der bestehenden Netze hervorgehoben werde, um das ‚Generationenprojekt Energiewende‘ zügig voranzubringen. „In einem wachsend durch Erneuerbare Energie-Anlagen geprägten Energiesystem muss die Anpassung von Last und Erzeugung optimiert werden, um eine hohe Ausnutzung des klimafreundlichen Stromangebots zu erzielen. Dazu sollten alle Optionen der Transportkapazitäten, der Lastverschiebung und der Zwischenspeicherung vollständig genutzt werden, denn der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien muss konsequent umgesetzt werden“, so Peter.
Um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr voranzubringen und damit der Energiewende in der zweiten Stufe neuen Schwung zu verleihen, ist aus Sicht des BEE auch ein CO2-Preis ein unverzichtbares Element. Darin sieht sich der BEE vom Ansatz des Monitoring-Berichts bestätigt, der die ‚klarere Zielausrichtung auf die ursächliche Größe des Klimawandels‘ fokussiert. Peter appelliert an die Bundesregierung, einen CO2-Mindestpreis einzuführen. „Die Bundesregierung sollte die Vereinbarungen der Meseberg-Erklärung umsetzen, die den CO2-Preis als Schlüssel eines neuen Abgabe- und Steuersystems beschreibt und einen marktwirtschaftlichen Rahmen für den Ausstieg aus fossilen Energien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt.“ Ein angemessener CO2-Preis würde die ökonomischen Anreize setzen, um den Kohleausstieg und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich zu organisieren.
Quelle: BEE e.V., 27.06.2018
www.bee-ev.de
vgl. Planungssicherheit für die Industrie schaffen und Klima schützen
