Deutschlands Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen strengere Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele fahren lässt. Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: In den USA haben mehrere Bundesstaaten in Eigenregie einen CO2-Preis im Kampf gegen den Klimawandel eingeführt. Nachdem Präsident Trump dieses Mittel gegen den Klimawandel auf nationaler Ebene wirkungslos gemacht hat, haben nun Staaten wie New York, Minnesota, Illinois und Colorado einen CO2-Preis eingeführt, um das Klimagas aus ihrem Energiesystem zu verbannen. Die Staaten haben die künftigen Kosten für Dürren, Stürme und Überschwemmungen bepreist und entsprechende Abgaben für fossile Kraftwerke entwickelt. Die Einnahmen kommen unter anderem Bürgern zugute, die sich ein Solardach installieren.
Beim G20-Gipfel am der französische Präsident Macron auf Bundeskanzlerin Merkel beim Thema Klimaschutz zu. Seine Idee von einer Koalition der willigen Staaten könnte die Bildung einer Allianz innerhalb Europas einleiten, die CO2 einen Preis gibt. So könnten man als Vorreiter für den Klimaschutz in Europa ein Zeichen setzen.
Nun kämpfen die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Seit an Seit gegen neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid. In einem Brief forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die deutsche Wirtschaftsministerin Zypries auf, gegen die neuen EU-Grenzwerte zu klagen. Die strengeren Umweltstandards für alle 2900 Großfeuerungsanlagen innerhalb der EU gelten ab 2021. Deutschland hatte sich gemeinsam mit Polen, Tschechien und anderen Staaten nachdrücklich gegen die neuen Regelungen gewandt.
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen, erklärte darauf: „Der Brief der vier Braunkohle-Länder ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos.“ Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nähmen auch in Deutschland massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je geboten sei. „Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigen Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid.“ Die Aufforderung der Ministerpräsidenten Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff lasse auch europapolitisch tief blicken: „Denn sie argumentieren, dass die neuen Schadstoffgrenzwerte gegen Unionsrecht verstoßen würden. Umwelt, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind jedoch eine primäre Aufgabe der EU.“
Wenn die Bundesregierung der Aufforderung nachkommt, ist wieder einmal klar, dass nicht die Bürgerinteressen beim politischen Handeln im Vordergrund stehen, sondern die Industrieinteressen.
Quelle: Erneuerbare Energien, 21.08.2017
www.erneuerbareenergien.de
vgl. Klimawandel / Energiewende muss Thema Nr. 1 im Wahlkampf sein!
s. Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
vgl. Windkraftbranche setzt auf Bundestagswahl
s. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk zum Ergebnis der Bundestagswahl:
vgl. Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien
