„Wenn die Abgeordneten von CSU/CDU und SPD der EEG-Novelle zustimmen, verstoßen sie sehenden Auges gegen die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und des Atomausstiegs und schaden unverzeihlich unserem Land“, warnt der Landesverband Bayern des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben, das klimaretter.info vorliegt. Erforderlich sei stattdessen ein Zubau von Photovoltaik und Windkraft, der drei- bis sechsmal schneller als von der Bundesregierung geplant ist. Daher dürfe im EEG der „Deckel“ für Wind an Land frühestens bei 5.000 Megawatt im Jahr und bei Solarstrom frühestens bei 7.500 Megawatt liegen.
Einzuführen ist auch, geht es nach dem bayerischen Windverband, eine Bagatellregelung für Windparks mit einer Größe von bis zu 18 Megawatt, so dass Kommunen und Bürger auch weiterhin regionale Ökostromprojekte durchführen können. Gestrichen werden müsse hingegen die geplante fünfprozentige Sonderkürzung der Vergütung für Windanlagen mit einer Genehmigung bis Ende 2016. Denn damit würden Projekte, die auf die Festlegungen des EEG 2014 vertraut haben, massiv in ihrem Bestand gefährdet.
Der Bundesverband Windenergie hat seinerseits eine aktualisierte Stellungnahme zur EEG-Reform veröffentlicht – er appelliert ebenfalls an die Abgeordneten, Projekte bis 18 Megawatt von Ausschreibungen auszunehmen. Aus die geplanten Netzausbaugebiete, in denen der Ausbau auf 58 Prozent der im Jahresschnitt 2013 bis 2015 in dieser Region in Betrieb genommenen Leistung begrenzt wird, stehe einem beschleunigten Netzausbau und -umbau im Wege. Am heutigen Montag sollen Sachverständige aus den Erneuerbaren-Verbände im zuständigen Wirtschaftsausschuss zur geplanten EEG-Reform Stellung nehmen.
Quelle: klimaretter.info, 4. Juli 2016
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