LEE NRW: STARKES ENERGIEWENDE-KAPITEL IM SPD-WAHLPROGRAMM

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW begrüßt das Energie-Kapitel im Wahlkampfprogram der NRW-SPD und zeigt sich vom neuen Wüst-Söder-Papier zur Energiepolitik enttäuscht.

Der SPD-Landesverband in NRW hat am Wochenende sein Wahlprogramm beschlossen und sich dabei auch zu Energiefragen deutlich in Richtung Energiewende positioniert. So soll der Ausbau der Windenergie schneller vorangehen, auf neuen Gewerbeimmobilien sollen Solarstromanlagen verpflichtend werden, auf Bestandsgebäuden zusätzlich gefördert werden. Genehmigungsverfahren will die SPD mit überregionalen Service-Centern beschleunigen. Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien soll nicht nur importiert, sondern vor allem im Land NRW auch produziert werden.

„NRW ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben! Dieser Kernaussage der SPD in ihrem Landeswahlprogramm kann man nur zustimmen. Das gelingt aber nur, wenn in NRW selbst möglichst schnell möglichst viel neue regenerative Energie erzeugt wird“, sagt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energie Nordrhein-Westfalen (LEE NRW). Genau in diesem Punkt habe die SPD, die jahrzehntelang Stein- und Braunkohle intensiv unterstützt hat, inhaltlich einen großen Schritt nach vorn gemacht. Den Strukturwandel des Landes wie auch der eigenen Partei macht die NRW-SPD im Text so deutlich: „Was über Jahrzehnte vor allem mit Kohle verbunden wurde, wird zukünftig mit Wind, Sonne, Wasserstoff verbunden sein.“

Dagegen zeigt der LEE NRW sich enttäuscht von der neuen Energie-Initiative, die Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestartet hat. Beide hatten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensbeitrag veröffentlicht und einen „Energieplan“ gefordert, um damit der aktuellen Energiepreissteigerung entgegenzuwirken.

Für den LEE NRW-Vorsitzenden Priggen greift dieser „Energieplan“ zu kurz: „Zwar ist es richtig über die Senkung von Umlagen und Steuern nun kurzfristig die Verbraucher zu entlasten. Allerdings ist das einzig wirksame Mittel, um dauerhaft dem Preisauftrieb der fossilen Energien entgegenzuwirken, der massive Ausbau Erneuerbarer Energien. Während Gas, Öl, Kohle und Atom immer teurer werden, senken Wind- und Solarenergie heute schon den Strompreis. Seit September schon haben wir in Deutschland beispielsweise 20% niedrigere Strommarktpreise als in Frankreich. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt aber im Wüst-Söder-Papier praktisch gar nicht vor. Stattdessen lehnen die beiden verbindliche Vorgaben der Bundesregierung für die Länder ab und fabulieren von Unterschieden in der Topographie. Daraus lässt sich nur schließen, dass die Länderchefs von Bayern und NRW an ihrer restriktiven Haltung zur Windenergie festhalten. So lassen sich aber Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung nicht erreichen.“