Landesregierung hält am Ausbremsen der Windenergie fest

Mit dem heute veröffentlichten Entwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) sind erhebliche Verschlechterungen für die Windenergie verbunden. Der LEE NRW warnt erneut vor Rückschritten und kritisiert, dass die geplanten Einschränkungen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung stehen. „Statt fördernde und unterstützende Rahmenbedingungen zu schaffen, stellt die Landesregierung neue Hürden auf und stiftet Verunsicherung. Die von Ministerpräsident Armin Laschet maßgeblich mitverhandelten Energiewende-Ziele im Koalitionsvertrag der Bundesregierung werden damit konterkariert“, kritisiert Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW.

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Damit sind bundesweit erhebliche Anstrengungen verbunden, vor allem beim Ausbau der Windenergie. Priggen sieht NRW in der Pflicht: „Nordrhein-Westfalen hat gute Windstandorte und aufnahmefähige Netze. Als starker Wirtschafts- und Industriestandort ist NRW auf eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung angewiesen und darf sich als traditionsreiches Energieland seiner Verantwortung nicht entziehen.“

Im Fokus der Kritik steht insbesondere der rechtlich nicht haltbare Versuch, eine pauschale Abstandsregelung für Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 1.500 Metern vorzugeben. Die jetzt vorgestellte Formulierung ist für planende Kommunen sogar geradezu fatal, denn sie erweckt den – falschen – Eindruck, als handele es sich um eine starre und verbindliche Vorgabe. „Eine pauschale Abstandsregelung kann nicht rechtssicher umgesetzt werden. Hält die Landesregierung an ihren Plänen fest, verschärft sie die Gefahr von Fehlplanungen und langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das wirft die Energiewende um Jahre zurück, gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe und lädt Städten und Gemeinden, die auf die Wirksamkeit der Landesplanung vertrauen, ein erhebliches Planungs-, Prozess- und letztlich auch Kostenrisiko auf“, so Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Der Versuch, im Landesentwicklungsplan die Windenergie im Wald wieder weitestmöglich zu verhindern, ist rechtlich ebenfalls nicht haltbar. „Auch wenn der LEP etwas anderes suggerieren soll: In weniger bedeutsamen Wirtschaftswäldern und forstwirtschaftlich genutzten Nadelwäldern können weiterhin Windenergieanlagen geplant und errichtet werden. Kommunen müssen ihre Waldflächen grundsätzlich als potentielle Flächen für die Windenergie in Betracht ziehen und dann abwägen. Ein voreiliger Ausschluss der Flächen gefährdet die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster erst jüngst in einem Urteil klargestellt“, ergänzt Lahme.

Der LEE NRW begrüßt grundsätzlich das Ziel der Landesregierung, die Akzeptanz für die Energiewende hochzuhalten. Neue Hürden und Verunsicherungen sind allerdings der falsche Weg. „Mit der geplanten Änderung des LEP drückt sich das Land vor der Verantwortung, lässt die Kommunen allein, ja führt sie zum Teil sogar in die Irre und verkauft das als Stärkung der kommunalen Planungshoheit“, so Priggen.

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung muss Nordrhein-Westfalen die großen Vorteile der Energiewende für sich nutzen: Erneuerbare Energien haben sich zur günstigsten Form der Energieerzeugung entwickelt, tragen maßgeblich zum Klimaschutz bei und stehen als Wirtschaftsfaktor für zehntausende zukunftssichere Jobs und milliardenschwere Investitionen im Land.

Quelle: LEE NRW, 19.04.2018
www.lee-nrw.de

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