Der heute im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Landesentwicklungsplan (LEP) steht im krassen Widerspruch zu den gerade erst vorgestellten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien der neuen NRW-Energiestrategie. „Erst vor zwei Tagen hat die Landesregierung eine Verdoppelung der Photovoltaik- und Windenergieleistung bis 2030 angekündigt. Heute verabschieden die Regierungsfraktionen einen Verhinderungs-LEP für Erneuerbare Energien. Das passt in keiner Weise zusammen und sabotiert die Energiewende in Deutschland insgesamt“, so Andreas Lahme, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Das ist umso bedeutsamer, als mit dem LEP geltendes Recht geschaffen werden soll, während die Energiestrategie ohnehin nur als eine Art Absichtserklärung gelten kann. Die Landesregierung tut das Gegenteil von dem, was sie sagt“, so Lahme weiter.
Der LEP sieht insbesondere durch pauschale Mindestabstände und das weitgehende Verbot der Inanspruchnahme von Wirtschaftswäldern erhebliche Einschränkungen bei der Windenergie vor. Bei der Freiflächen-PV werden Flächen, die in anderen Bundesländern selbstverständlich genutzt werden können, nicht freigegeben. Biogasanlagen werden weiterhin in Ihrer Anlagenerweiterung behindert. Aber auch in anderen Bereichen jenseits des LEP wartet die Branche auf Verbesserungen, beispielsweise auf die seit fast zwei Jahren angekündigten Erleichterungen für die Photovoltaik beim Denkmalschutzgesetz.
Andreas Lahme: „Gerade bei der Windenergie wird deutlich, dass sich diese Landesregierung in eine Sackgasse manövriert hat. Sie hat Windenergiegegnern unhaltbare Versprechungen gemacht. Diese hat sie jetzt in den LEP aufgenommen. Damit setzt sie die Gemeinden, die das in ihren Planungen berücksichtigen sollen, einem erheblichen Prozessrisiko aus und sorgt bei allen Beteiligten für maximale Verunsicherung. Abgesehen davon erweist sie dem Klimaschutz einen Bärendienst.“
Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW), 12. Juli 2019
www.lee-nrw.de
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