Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.
Größer könnte die Diskrepanz kaum sein: Die Energiewende wird von 82 Prozent der Bevölkerung als Gemeinschaftsaufgabe gesehen. Dennoch sind mehr als zwei Drittel unzufrieden, wie die Transformation des Energiesystems derzeit läuft. Eine Unzufriedenheit, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen hat.
Das zeigt das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer, eine Umfrage des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS, der 100-Prozent-Erneuerbar-Stiftung und der Innogy-Stiftung.
Für die Studie wurden mehr als 6.500 repräsentativ ausgewählte Haushalte über ihre Einstellungen und Wünsche zur Energiewende befragt. Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer zur Energiewende wurde im dritten Jahr in Folge vorgelegt.
„Dass die Diskrepanz zwischen der allgemeinen Zustimmung zu den Zielen der Energiewende einerseits und der Bewertung der Umsetzung andererseits so deutlich ist und über die Jahre sogar noch zunimmt, ist höchst überraschend“, sagte Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am IASS in Potsdam. „Wir können uns dies nur so erklären, dass die Menschen zu den politischen Akteuren zunehmend geringeres Vertrauen haben.“
Zu teuer oder nur schlecht gemacht?
Dieses Vertrauen in die Politik benötigt es aber, denn dort hat man sich zwar im vergangenen September auf ein Klimapaket zum Erreichen der deutschen Klimaziele geeinigt. Doch die Maßnahmen reichen längst nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Der größte Kritikpunkt bei den Befragten sind die Kosten. Die Energiewende sei zu teuer, meinen 78 Prozent. Zwar zeigt etwa die Hälfte der Bevölkerung prinzipiell die Bereitschaft, für Klimaschutz mehr zu zahlen, doch nimmt diese Bereitschaft mit sinkendem Einkommen ab.
Besonders die Idee, die CO2-Steuer in den Bundeshaushalt fließen zu lassen, stößt auf breite Ablehnung. Der pauschale Pro-Kopf-Transfer an die Bevölkerung findet dagegen mit 43 Prozent die meiste Zustimmung, gefolgt von der Rückzahlung an einkommensschwache Haushalte (37 Prozent) oder deren gezielter Unterstützung (34 Prozent).
„Insofern ist die Beurteilung, die Energiewende sei zu teuer, keine Kritik an der Energiewende an sich, sondern Ausdruck der Unzufriedenheit mit der politischen Umsetzung“, meint die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die an der Studie nicht beteiligt war.
Bevölkerung will sozial gerechte Energiewende
Diese Kritik an der politischen Gestaltung kann Kemfert gut nachvollziehen. Die Politik habe der Energiewende viele Stolpersteine in den Weg gelegt und nicht alles getan, um die Transformation konsequent und effizient weiterzuverfolgen.
„Insbesondere empfinden viele Menschen es als ungerecht, dass Privathaushalte über Gebühr belastet werden, weil viele Industrien von den Zahlungen ausgenommen sind„, so Kemfert.
Die Kritik beim CO2-Preis sei nur ein Indiz von vielen dafür, dass die politischen Entscheidungen zur Energiewende häufig nicht den Präferenzen der Menschen entsprächen, sagte René Mono, Vorstand der 100-Prozent-Erneuerbar-Stiftung.
„Wenn mehr als 80 Prozent der Menschen einen Ausbau von Solardachanlagen wünschen, die große Koalition aber aufgrund von parteipolitischen Erwägungen die Sonnenenergie weiter begrenzt, dann ist die herbe Kritik der Menschen absolut nachvollziehbar“, so Mono. Der Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern wird von 85 Prozent der Befragten befürwortet.
Auch sonst gibt es Zuspruch für Erneuerbare-Energien-Technologien. Die Nutzung von Erdwärme (Geothermie) finden 78 Prozent der Befragten gut, Windenergieanlagen auf See befürworten 69 Prozent.
Gemeinschaftsprojekt in Gefahr
Beim Ausbau der Windenergie an Land gibt es jedoch ähnlich viele Gegner wie Befürworter. Ein Grund für den mangelnden Enthusiasmus könnte das Gefühl der geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung sein: Nur jeder Fünfte sieht für sich die Möglichkeit, bei der Energiewende Einfluss zu nehmen.
„Weil das so ist, droht das viel beschworene Gemeinschaftswerk Energiewende zu einem leeren Versprechen zu werden“, warnte Stephan Muschick, Geschäftsführer der Innogy-Stiftung für Energie und Gesellschaft. „Die Politik wäre gut beraten, hier umzulenken und die Energiewende wieder zu einem Projekt zu machen, bei dem sich die Menschen zum Mitmachen eingeladen fühlen.“
Eine weitere und zudem schnelle Möglichkeit, die Bevölkerung wieder etwas zufriedener mit der Energiepolitik zu stimmen, könnte in der Unterstützung des Bahnverkehrs liegen. Dies wünschen sich 92 Prozent der Befragten.
Quelle: www.klimareporter.de, 18.4.2020
s. NRW plant Energiewende als Konjunkturmotor aus der Krise
vgl. Corona und die Folgen – BUND-Diskussionspapier “Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft”
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