Kommentar von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zu den energiepolitischen Vorschlägen des DIHK angesichts der Coronakrise:
„Für klein- und mittelständische Unternehmen braucht es echte Liquiditätshilfen und unterstützende Maßnahmen. Wir wollen, dass der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien endlich auch beim Endkunden ankommt. Denn Wind und Photovoltaik zählen heute zu den kostengünstigsten Energieträgern in Deutschland. Statt kurzfristiger Experimente sind konkrete Hilfsprogramme mit Hand und Fuß erforderlich. Schnell umsetzbar sind die Senkung der Stromsteuer auf die europarechtlich minimale Höhe und die Finanzierung der Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt. Beides führt zu einer kurzfristigen Senkung der Stromkosten und zu einer Entlastung der Stromkunden. Insbesondere die Regelung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte es möglich machen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Immer deutlicher wird aber auch, dass das gesamte Abgaben- und Umlagensystem nicht mehr zeitgemäß ist. Über die Hälfte des Strompreises ist mittlerweile staatlich verursacht. Bei einem Anteil von über 50 Prozent Erneuerbarer Energien im Strommix gerät die derzeitige Systematik aus den Fugen, denn im Endkundenpreis lassen sich die Flexibilisierungsanforderungen eines von Erneuerbaren Energien geprägten Stromsystems nicht abbilden. Schon heute wird die Sektorenkopplung dadurch behindert, dass Strom als Energiequelle für den Wärme- und Verkehrssektor schlechter gestellt ist, weil die energiespezifischen Endkundenpreise für Strom aufgrund der Abgaben und Umlagen deutlich über denen von Gas, Heizöl und Treibstoffen liegen. Obwohl dies seit Jahren bekannt ist und Vorschläge auf dem Tisch liegen, hat die Politik bislang eine Reform verschlafen. So kommt etwa Agora Energiewende zu der Erkenntnis, dass eine aufkommensneutrale, CO2-orientierte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie seit Jahren überfällig und kurzfristig möglich ist.
Die Einführung eines CO2-Preises zu verschieben, hieße vor diesem Hintergrund, dass die dringend notwendige Wärme- und Mobilitätswende weiter blockiert würde. Damit würde Deutschland im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurückfallen, während etwa China mit ambitionierten Investitionsprogrammen zum Beispiel die Elektromobilität weiter ausbaut. Auch wenn die anfangs noch niedrige Höhe wenig Wirkung entfalten wird, brauchen wir 2021 den Einstieg in die CO2-Bepreisung, um den Unternehmen das klare Signal zu geben, wohin die Reise geht – weg von den fossilen hin zu einer Erneuerbaren Energieversorgung.
Die Coronakrise darf nicht zum Anlass dafür genommen werden, die Energiewende zu verlangsamen. Eine Modernisierung unserer Energieversorgung hilft dabei, der Klimakrise zu begegnen, regionale Wertschöpfung zu stärken und den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Der dringend erforderliche Zubau Erneuerbarer Energien, der mit hohen regionalen Wertschöpfungseffekten verbunden ist, muss in der Krise stabilisiert werden. Deshalb gilt es, Investitionsbremsen zu beseitigen, so dass Unternehmen weiter arbeiten und ihren Beitrag zu einem konjunkturellen Aufschwung leisten können.“
Quelle: BEE e.V., 3.4.2020
www.bee-ev.de
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