Mit England, Schottland und Wales haben in den vergangenen Tagen europaweit die ersten Staaten den Klimanotstand ausgerufen. Auch andere Staaten sind aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes sollen politische Maßnahmen zum Klimaschutz leichter umsetzbar werden. Während das Vereinigte Königreich beim Klimaschutz vorangeht, tut sich die deutsche Regierungskoalition weiterhin schwer, Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
„Andere Staaten haben die Dringlichkeit des internationalen Klimawandel verstanden und wollen handeln. In Deutschland verliert man sich hingegen weiter in Detailfragen und droht damit den Anschluss zu verlieren. Während Jugendliche, Wissenschaftler, Künstler und zunehmend auch die deutsche Industrie konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels machen, wie etwa die Einführung einer sektorenübergreifenden und aufkommensneutralen CO2-Bepreisung, tritt die Regierungskoalition auf der Stelle.
Die AG Akzeptanz droht ergebnislos zu scheitern, die Empfehlungen der Kohlekommission sind weiterhin nicht in Gesetz gegossen und auch bei der Definition von Sektorenzielen oder der Einführung einer CO2-Bepreisung scheint die Bundesregierung gelähmt zu sein. Dabei müssten schnellstens Investitionsanreize für neue Technologien wie Power-2-Gas oder Speichertechnologien gesetzt und Ausbauhemmnisse für Erneuerbare Energien abgebaut werden. Sonst drohen wir unseren technologischen Vorsprung im Anlagenbau zu verspielen. Wir fordern jetzt eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes“, kommentiert Hermann Albers, Bundesverband WindEnergie den Stand der deutschen Energie- und Klimapolitik.
Quelle: BWE e.V., 2.5.2019
www.wind-energie.de
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