Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Der LEE NRW fordert angesichts des Koalitionsvertrags eine verantwortungsvolle,
ambitionierte und wegweisende Energiewendepolitik sowohl auf Bundesebene
als auch für Nordrhein-Westfalen. Als das führende Energieland in Europa
muss NRW seiner Verantwortung gerecht werden und den Wandel zur umwelt-
und klimafreundlichen Energieversorgung maßgeblich vorantreiben. Dazu
gehört, dass NRW die in Teilen positiven Vorhaben des Koalitionsvertrags zur
Energiewende eindeutig unterstützt und eine bisher gegenläufige Politik (z.B.
bei den Themen Windenergieausbau, Energieeffizienz, Braunkohle) korrigiert.

I. Klimaschutzpolitik

Das Klimaziel 2020, das immerhin unter einer Großen Koalition 2007 gesetzt
wurde, wird im Koalitionsvertrag faktisch aufgegeben. Vielmehr soll die bestehende
Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 „so schnell wie möglich“
geschlossen und das Ziel 2030 dann „auf jeden Fall“ erreicht werden. Mit
der Aufgabe des 2020er-Ziels ist das offene Eingeständnis verbunden, dass die
vergangenen Großen Koalitionen sich nicht mit der notwendigen Priorität der
Frage des Klimaschutzes gewidmet haben. Auch der vorliegende Koalitionsvertrag
umgeht dazu erneut klare Aussagen. Positiv zu werten ist, dass der Kohleausstieg
grundsätzlich kommen soll. Negativ ist, dass die näheren Details hierzu
– genau wie andere wichtige Entscheidungen – in eine Kommission für „Strukturwandel,
Wachstum und Beschäftigung“ ausgelagert werden – so etwa im Hinblick
auf das konkrete Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung. Die Kommission
soll noch innerhalb des Jahres 2018 über die notwendigen Maßnahmen im
Energiebereich zur schnellstmöglichen Lückenschließung des 40-Prozent-Reduktionsziels
bis 2020 und der notwendigen Maßnahmen im Energiesektor für
das 2030-Ziel befinden. Zur Erreichung der Klimaziele 2030 soll dann 2019 ein
Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.

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