Koalitionsausschuss bringt wichtige Impulse für Ausbau der Windenergie

Gestern erzielten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beim Koalitionsausschuss nach mehrtägigen Beratungen wichtige Durchbrüche bei Kernthemen. Am Ende der Beratungen steht das Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung, das weit reichende Reformen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien enthält.

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen die in Oster- und Sommerpaket vereinbarten Maßnahmen fort und ergänzen diese. Die Kommunen sollen künftig mehr Handhabe bei der Ausweisung von Windenergieflächen erhalten, auch wenn die Regionalplanung diese nicht vorsieht. Damit werden besonders diejenigen Kommunen gestärkt, in denen sich die Bürger*innen bewusst für den Ausbau der Windenergie entscheiden. Das ist ein starkes Signal für Bürgerenergie und Akzeptanz vor Ort“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.

Das Papier enthält auch besonders begrüßenswerte Planungen zur dauerhaften Privilegierung der Windenergie auf besonders geeigneten Flächen. Positiv ist auch, dass die Ertüchtigung der Infrastruktur in den Blick genommen wird. Hermann Albers: „Die vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur, besonders in Brücken, werden ebenfalls positive Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien haben und auf lange Sicht zu einer stark verbesserten Transportsituation beitragen. Der direkt damit verbundene Ausbau der Windenergie entlang von Bundesfernstraßen bedeutet eine deutliche Steigerung der Verfügbarkeit von konfliktfrei nutzbaren Flächen und damit eine spürbare Ausweitung der Flächenkulisse. Das ist eine der zentralen Voraussetzungen für den in den kommenden Jahren vorgesehenen Ausbau der Windenergie.

Die nun ebenfalls beschlossene Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird mit den angekündigten festen Genehmigungsfristen und vereinfachten Prüfverfahren dringend notwendige Bewegung in den deutlich zu langsamen Genehmigungsprozess bringen.“

Auch im Naturschutzbereich bringt das Papier Erleichterungen. „Der angestrebte Fokus auf die Flächenkompensation durch Geldzahlungen, statt wie bisher vorrangig durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen, ist zu begrüßen. Dies kann zu einer qualitativ deutlich hochwertigeren Flächenkulisse beitragen. Entscheidend dabei wird sein, eine transparente Berechnung der Ausgleichszahlungen gesetzlich festzulegen. Dies muss bereits in der Planungsphase erfolgen, damit auch diese Maßnahme eine Beschleunigungswirkung entfalten kann. Auf der anderen Seite ist unbedingt darauf zu achten, dass die geplante Sicherung vernetzter Flächen für den Naturschutz mit der Flächenerfordernis für Windenergie in Einklang gebracht wird. Dass die Bundesregierung sich für eine Verstetigung der Regelungen aus der EU-Notfallverordnung einsetzen möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Die bringt spürbare Erleichterungen für die Windenergie an Land.

Insgesamt stehen am Ende der dreitätigen Beratungen überzeugende Beschlüsse, die in ihrer Detailtiefe wichtig sind. Zentral wird es jetzt sein, diese Beschlüsse in der angekündigten Windenergie-an-Land-Strategie zu fixieren und noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich festzuschreiben“, so der BWE-Präsident abschließend.

Quelle: BWE e.V., 29.3.2023
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