Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht – oder vielmehr das, was von dem einstigen Entwurf noch übriggeblieben ist, nachdem die Bundesminister aus dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt daran gearbeitet haben. „In der aktuellen Form ist der Klimaschutzplan ohne Kontur. Er benennt weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente sowie Zeitpläne“, kritisiert Dr.-Ing. e.h. Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. „Auf einem derart schwammigen Boden lässt sich kein wirksamer Klimaschutz verankern.“
Im Bereich Energie benennt der Klimaschutzplan lediglich, die Stromerzeugung müsse langfristig auf Erneuerbaren Energien beruhen. Kein Datum, das erklären würde, bis wann, und kein Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau, ergänzt Brickwedde. „Dabei ist deutlich, dass mit den kürzlich im Rahmen der EEG-Novelle festgelegten Ausbauzielen die Klimaschutzziele von Paris nicht erreicht werden können“, so der BEE-Präsident weiter. Von einem Kohleausstieg ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil, die Kohleverstromung wird trotz ihres hohen CO2-Ausstoßes als wichtige Brückentechnologie bezeichnet.
Ähnlich unkonkret zeigt sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Von den einstigen Plänen, bis 2030 überwiegend elektrifizierte Neuwagen auf die Straße zu bringen, steht nichts mehr mehr geschrieben. Vorgesehen ist eine signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen, wie es im Text heißt. Wie und bis wann das erreicht werden soll, bleibt offen. Ohne Zeitpunkt bleibt auch der Vorschlag, die Austauschförderung für fossile Heiztechniken auslaufen zu lassen. Die Idee, mit Abgaben auf fossile Kraft- und Heizstoffe die Nutzung für umweltfreundliche Energien attraktiver zu machen, ist gestrichen.
Wenigstens hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 zu überprüfen. Ein besseres Finanzierungssystem würde für die Erneuerbaren Energien die Chance auf einen fairen Wettbewerb bieten, sagt Brickwedde. Hendricks‘ Vorstoß, über eine engere Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr das Klima zu schützen, ist noch im Klimaschutzplan 2050 enthalten.
„Als Instrument für wirksamen Klimaschutz eignet sich der Klimaschutzplan 2050 nicht. Die Bundesregierung formuliert keine Klimaziele und bleibt stattdessen der Kohle treuer als den sauberen Erneuerbaren Energien.“
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 42 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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