Germanwatch begrüßt neues Langfristziel und drängt auf intensive Verhandlungen, um Polen an Bord zu holen / EU-Regierungen machen Weg frei für zentrale Vorhaben des Green Deal / Bundesregierung sollte jetzt EU-Kommission bei ambitionierter Verbesserung des 2030-Klimaziels unterstützen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will“, begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung. Die Bundesregierung hatte sich hier zuvor monatelang als Bremser betätigt. Bals: „Die Bundesregierung als Ganzes sollte nun die EU-Kommission bei der Verbesserung des Zwischenziels für 2030 unterstützen und sich für eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent einsetzen. Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas sowie das Europäische Parlament und ein Drittel der EU-Staaten tun dies bereits – darunter Frankreich, die Niederlande und Spanien.“
Die Staats- und Regierungschefs haben zudem der EU-Kommission bei wichtigen Vorhaben des gestern verkündeten grünen Zukunftspaktes (European Green Deal) den Rücken gestärkt. Unter anderem solle die Kommission nun sämtliche EU-Regelwerke an das ambitioniertere Klimalangfristziel anpassen. Die Kommission solle „rechtzeitig vor“ dem UN-Klimagipfel im November nächsten Jahres einen Legislativvorschlag für die Aktualisierung ihres Klimaziels für 2030 ausarbeiten. Nach Ansicht von Germanwatch sollte die EU-Kommission diesen Vorschlag spätestens Anfang Juni vorlegen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont, dass die EU wissenschaftlich betrachtet für einen fairen Beitrag zum Pariser Abkommen eigentlich schon bis 2040 treibhausgasneutral werden müsste. Um auf einen mit den Klimazielen von Paris voll kompatiblen Kurs zu kommen, sieht Christoph Bals zwei Schritte als zentral an: „Erstens gilt es in den nächsten Monaten die nun angekündigten Klimapartnerschaften mit anderen Staaten – etwa mit Indien, Südafrika oder Russland – beherzt umzusetzen und, wie nun beschlossen, auch die Klimadiplomatie deutlich zu stärken. Zweitens sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, ob und wie auch eine Klimaneutralität bis 2040 erreichbar sein könnte.“
Quelle: Germanwatch e.V., 13.12.2019
www.germanwatch.org
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