Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum pauschalen 1.000-Meter-Abstandstand für neue Windenergieanlagen bislang nur in Nuancen (Stichwort: Abschaffung der sog. Zehn-Häuser-Regelung) nachgebessert. Der Wirtschafts- und Energie- sowie der Bauausschuss entscheiden diese Woche über den Entwurf.
Damit wird sie weiterhin ihr eigenes Ziel, landesweit die Windkraftkapazität auf 10.500 Megawatt bis zum Jahr 2030 auszubauen (Status quo Ende 2020: etwa 6.200 MW) verfehlen. Das ergaben Berechnungen, für die der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) erneut die auf Energiedatenanalysen spezialisierte Nefino GmbH beauftragt hatte. Nach dieser Analyse für alle 54 Kreise und Städte in NRW wäre ein rechnerisches Ausbaupotenzial von lediglich gut 8.000 MW möglich.
Würde die Landesregierung für repoweringfähige Windenergieanlagen lediglich einen Abstand der dreifachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung vorschreiben, könnte das Potenzial auf gut 9.800 Megawatt steigen. Allerdings beharrt die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit auch für die Altanlagen, die durch neue effizientere Windenergieanlagen ersetzt werden sollen, weiterhin auf dem 1.000-Meter-Mindestabstand, obwohl es sich hier um akzeptierte Standorte handelt.
Das Festhalten der Landesregierung an ihren strikten Abstandsregeln ist für Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, immer unverständlicher: „Die klare Botschaft des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von Ende März heißt, wir brauchen sehr viel schneller viel mehr erneuerbare Energien und nicht weniger.“ Diese Botschaft werde in Düsseldorf überhaupt nicht wahrgenommen: „Außerdem erfordert das geänderte Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringt, einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 70 Prozent bis 2030. Das ist nur mit einem dynamischen Ausbau der Windenergie zu schaffen.“ Dazu müsse auch NRW seinen Anteil leisten.
Für klimapolitisch völlig überholt hält der LEE NRW, dass die Landesregierung weiterhin keine Windenergieanlagen in Wirtschaftswäldern zulassen will. „Um weitere Flächen zu gewinnen, brauchen wir unbedingt die Nutzung der Nutzforste für die Windenergie – eine Öffnung, die jüngst auch das Bundesland Niedersachsen angekündigt hat“, fordert Priggen, „das wäre nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch für die Waldbauern im Land, von denen viele durch die Trockenheit der vergangenen drei Jahre sowie die Borkenkäferplage wirtschaftlich in Schieflage geraten sind.“
Quelle: LEE NRW, 22.06.2021
www.lee-nrw.de
s. STATEMENT DES LEE NRW ZUM GEPLANTEN NRW-KLIMASCHUTZGESETZ
auch GESUCHT Flächen und Projektrechte für Solarparks
s. “NRW-KLIMA- UND WINDKRAFTPOLITIK NICHT MEHR ZEITGEMÄSS”
s. KLIMASCHUTZGESETZ NRW: LEE NRW FORDERT BESCHLEUNIGTEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
s. Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vgl. LEE NRW zu den geplanten Abstandsvorgaben für Windenergieanlagen
vgl. Anpassungen des EEG 2021 bleiben hinter Ankündigungen zurück
vgl. NRW-REGIERUNG BLEIBT BEIM KLIMASCHUTZ WENIG AMBITIONIERT
s. Neue Kooperation für Windkraft und “grünen” Wasserstoff entlang der Küste
