Kanzler Scholz erbt Probleme der vorherigen Regierung

Heute hat der Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Ampelkoalition nimmt damit nur 73 Tage nach der Bundestagswahl die Regierungsgeschäfte auf. Im am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP das ambitionierte Ziel definiert, bis 2030 80 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Dazu braucht es eine starke Windenergiebranche.

„Olaf Scholz erbt die Probleme der letzten Legislaturperiode. Der Ausbau der Windenergie an Land stockt seit einigen Jahren. Hauptursache sind stockende Flächenbereitstellungen vor allem im Süden und zu lange Genehmigungsverfahren. Die Branche kämpft trotzdem um jedes Projekt. Mut macht, dass sich gegenwärtig ca. 10.000 Megawatt im Genehmigungsverfahren befinden. Zum Erreichen der konkreten Ausbauziele gilt es vorhandene Potenziale zu heben. Durch das Repowering kann die Erzeugungskapazität an bereits bestehenden Standorten deutlich erhöht werden. Die entsprechende Zusage des Koalitionsvertrages muss nun schnell in eine gesetzliche Regelung führen“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.

Im Koalitionsvertrag benennen die Ampelparteien bereits die richtigen Stellschrauben: schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, mindestens 2 Prozent Fläche in allen Bundesländern für die Windenergie und der Vorrang von Erneuerbaren Energien in der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern. Welche Maßnahmen konkret notwendig sind, um dem Zubau neuen Schwung zu geben, hat der Bundesverband WindEnergie in seinem Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode konkret vorgestellt. „Klar ist: Ohne die Windenergiebranche geht es nicht. Wir stehen bereit, um die Energieversorgung Deutschlands nachhaltig zu sichern. Die neue Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie den Titel des Koalitionsvertrages ernst nimmt und tatsächlich mehr Fortschritt wagen“, kommentiert Hermann Albers.