Hinter Nordrhein-Westfalen liegen mit der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag zwei äußerst bedeutsame Wahlentscheidungen. Was diese Ergebnisse konkret für die Energiewende im Industrie- und Energieland NRW bedeuten, darüber diskutierten am Dienstag Mitglieder des Landtags NRW auf Einladung des LEE-Regionalverbandes Köln/Rheinland. Zu Gast in der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen diskutierten Romina Plonsker (CDU), Guido van den Berg (SPD), Ralph Bombis (FDP) sowie Arndt Klocke (Grüne) über die Frage „Welche Zukunft haben die Erneuerbaren in NRW?“.
„In NRW sehen wir, was es bedeutet, wenn die Energiewende nicht ausreichend ernst genommen wird. Der geplante Ausbaustopp für Windenergie ist ein Zeichen, das nicht auch auf Bundesebene verfangen darf“, so Heinrich Lieser, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes Köln/Rheinland.
Insbesondere die Windkraftpläne der neuen Landesregierung hatten in den letzten Wochen für viel Unruhe in der Branche der Erneuerbaren gesorgt. Nun bleibt aus Sicht des LEE-Regionalvorsitzenden abzuwarten, wie mögliche Koalitionsverhandlungen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene ablaufen werden.
„In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welche Richtung die Bundesregierung in Zukunft einschlagen will. Ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen von Paris ist schließlich nur dann etwas wert, wenn auch ernsthaft an einer Umsetzung gearbeitet wird. Das Wahlergebnis macht deutlich: Wir befinden uns in einer besonderen Situation – gerade jetzt muss ein deutliches Signal für eine gesamtheitliche Energiewende gesetzt werden“ äußerte sich Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW und Eröffnungsredner des Abends.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es vor allem um die Zukunft der Klimaziele und die Frage danach, welchen Beitrag Nordrhein-Westfalen leisten kann und will. Um wirkungsvoll Emissionen zu senken und den Klimaschutz voranzutreiben, braucht es ein Umdenken in allen Bereichen, denn die Energiewende ist nicht allein eine Stromwende. Auch Herausforderungen für die Sektoren Mobilität und Wärme sowie eine bessere Energieeffizienz müssen stets mitbedacht werden. Wie die Energiewende in NRW sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, hängt jedoch nicht zuletzt davon ab, welche Signale eine neue Bundesregierung in den kommenden Wochen setzt.
Quelle: LEE NRW, 27.9.2017
www.lee-nrw.de
vgl. Statement zur Bundestagswahl
s. Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
vgl. Windkraftbranche setzt auf Bundestagswahl
s. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk zum Ergebnis der Bundestagswahl:
vgl. Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien