Die vom BWE Hamburg und 44 weiteren Organisationen wie u.a. BUND, Robin Wood und Nordkirche getragene Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute Vormittag mehr als 21.000 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.
Die Initiatoren fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt,“ Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg. Der Bundesverband Windenergie, LV Hamburg unterstützt diese Forderung da sie im Einklang mit unseren satzungsgemäßen Zielen steht.
Der BWE zusammen mit dem BEE unterstützt den Weg raus aus der Kohle als wegweisend, um den Klimawandel zu stoppen und der Energiewende wieder neuen Schwung zu verleihen. Der Klimawandel bedroht Milliarden Menschen weltweit – heute und in Zukunft. „Die Stadt Hamburg muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell umsetzen.“, so Axel Röpke, Landesvorstand des BWE Hamburg.
Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.
Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.
Quelle: BWE e.V., 8.6.2018
www.wind-energie.de
s. Windenergie in Hamburg im starken Bundestrend – Zukunftsaussichten düster
vgl. Standorte für Windenergieanlagen gesucht (Windparks und Einzelstandorte)
s. Erfolgsgeschichte der Windenergie setzt sich fort
s. Branche zeigt Leistungsfähigkeit auf WindEnergy Hamburg
mehr Verbraucher zahlen versteckte Konventionelle-Energien-Umlage für Kohle- und Atomstrom
s. Zukunftsbranche Windindustrie ist bundesweit ein starker Beschäftigungsfaktor
