Hafenstrategie schnellstmöglich mit Finanzierungsgrundlage unterlegen

Die Bundesregierung hat heute ihre neue Hafenstrategie vorgestellt. Vorläufig enthält die Strategie nur eine Sammlung von Maßnahmen, aber noch keine Planungen zur Finanzierung.

Aus diesem Anlass appellieren die Verbände der On- und Offshore-Windenergie, die Stiftung OFFSHORE WINDENERGIE sowie das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg an die Regierung, die Bedarfe der Energiewende in der Hafenstrategie zu berücksichtigen:

“Die heute vorgestellte Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland enthält viele wichtige und zielführende Maßnahmen, darunter beschleunigte und vereinfachte Flächenbereitstellungen und Genehmigungsverfahren sowie Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -ausbildung.

Dennoch muss betont werden, dass die Bundesregierung in Bezug auf ihr wichtigstes Ziel, Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende zu machen, ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Die Energiewende ist politisch durch den Bund beschlossen und stellt eine nationale Aufgabe dar, die ohne den Ausbau der notwendigen Hafenkapazitäten deutlich ausgebremst zu werden droht.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, dass der Bund und die Länder eine gemeinsame Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen tragen. Vor allem dem Hafenstandort Cuxhaven kommt in diesem Zusammenhang kurzfristig eine besondere Bedeutung zu. In Cuxhaven landen rund 80 Prozent aller in Deutschland verbauten Rotorblätter an, sowohl für Onshore- als auch für Offshore-Anlagen. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in Cuxhaven die Kapazitäten schon jetzt knapp werden. Cuxhaven hat als einziger der deutschen Hochseehäfen bereits einen Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung seiner Flächen; nur hier können also schnell die dringend benötigten Kapazitäten ausgebaut werden. Dennoch ist die Finanzierung des Projektes noch immer nicht abschließend geklärt, weil der Bund sich hier nicht seiner Aufgabe stellt.

Die Bundesregierung muss die Bedarfe der Energiewende stärker berücksichtigen. Sie muss jetzt schnellstens eine schlüssige und stabile Finanzierungsgrundlage für die Hafenstrategie schaffen, die ihre selbst gesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag nachhaltig unterlegt”, kommentieren die Verbände Bundesverband WindEnergie (BWE), Bundesverband Windenergie Offshore (BWO), WAB und Wind Energy Network (WEN), die gemeinnützige Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE sowie das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg.

Quelle: BWE e.V., 20.3.2024
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