Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung im Sommer vorlegen

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) appelliert an die Bundesregierung, die in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende wie angekündigt durch gesetzliche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung zu flankieren. Dazu war ein Sommerpaket angekündigt worden. Dieses soll anscheinend in einzelne Gesetze aufgeteilt werden. BWE-Präsident Hermann Albers kommentiert.

„Die Windenergiebranche hatte hohe Erwartungen in das Sommerpaket gesetzt. Im Kern muss es vor allem darum gehen, konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren umzusetzen. Die Vorschläge für eine Präzisierung, u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz, liegen auf dem Tisch“, so Hermann Albers.

Zusätzlich mahnt der Verband ein einfaches Verfahren für das Repowering, also den Ersatz älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Modelle, an. Dadurch ließe sich die installierte Leistung an einem Standort verdrei- oder sogar vervierfachen – ohne Erhöhung der Anlagenzahl. Zum Ziel, das Repowering zu fördern, hatte sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag bekannt. Der BWE sieht durch Repowering kurzfristig ein Potenzial von bis zu 45 Gigawatt Windenergieleistung.

„Momentan vergehen rund vier Jahre von der Antragstellung bis zur Inbetriebnahme einer neuen Windenergieanlage. Das ist deutlich zu lang, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen und Deutschland unabhängig von Energieimporten zu machen. Es kommt jetzt darauf an, dass mit der Aufteilung nicht einzelne Maßnahmen unter den Tisch fallen oder weiter verzögert werden. Die Energiewende kann nicht noch länger warten. Wir brauchen dringend die angekündigten Vereinfachungen in den Genehmigungsverfahren. Nur dann können die bereits beschlossenen Gesetzesmaßnahmen ihre Wirkung entfalten. Ob diese Vereinfachungen als Paket oder als einzelne Gesetze kommen, ist dabei unerheblich. Aber wir brauchen die richtigen Gesetze, und wir brauchen sie schnell“, mahnt Albers.

Quelle: BWE e.V., 11.7.2022
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