Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“
Zugleich will die Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. „Ein weiteres Geschenk an die Atomkonzerne“, meint Falk. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus der Brennelementesteuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz großflächig umgehen will.“
Hintergrund
- Nach einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist die Stromerzeugung aus Atomenergie in den Jahren von 1970 bis 2014 mit rund 190 Milliarden Euro gefördert worden.
- Die Bundesregierung schätzt selbst, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung bis zu 170 Milliarden Euro betragen können.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 42 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Quelle: BEE e.V., 19.10.2016
www.bee-ev.de
s. Haftung für Atomkonzerne darf nicht nach fünf Jahren enden
vgl. Energiekonzerne müssen weiter vollumfänglich für Atomausstieg haften!
