Gemeinsamer Appell anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Gemeinsamer Appell der Erneuerbaren Branche anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Beteiligte der Koalitionsverhandlungen,

Ihre Parteien haben die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beschlossen. Basis hierfür war ein Sondierungspapier, das bereits wichtige Elemente für ein Wiederbeleben der Energiewende benennt, und das nun zu einem umfassenden Innovations- und Modernisierungsprogramm für die Einhaltung der Klimaziele in allen Sektoren in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet werden muss. Die einst erfolgreiche Energiewende in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in Mikromanagement und Bürokratie verloren, während der globale Wettlauf um die Technologieführerschaft beim Klimaschutz und in den dekarbonisierten Märkten der Zukunft bereits in vollem Gange ist. Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, da von ihnen Impulse in alle Richtungen ausgehen. „Die notwendigen Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien reduzieren nicht nur den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in erheblichem Umfang, sondern schieben Wachstum und Beschäftigung an und schaffen Unabhängigkeit von den fossilen Weltmärkten. Wir begrüßen, dass mit dem Sondierungspapier bereits wichtige Branchenvorschläge im Bereich der Flächenbereitstellung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein neues Strommarktdesign als Bausteine eines künftigen Regierungsprogramms genannt werden“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.

Bundesverband und Landesverbände appellieren gemeinsam an die Unterhändler in den anstehenden Koalitionsverhandlungen, nun bei diesen und weiteren Themen konsistente Wege zur Realisierung notwendiger Klimaschutzziele zu vereinbaren und durch eine tragfähige Energiepolitik im Rahmen eines neuen Regierungsprogramms die erforderliche Basis dafür zu schaffen. Das bedeutet konkret:

Marktbasierte Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen überarbeiten, um einen fairen Markt für saubere Technologien zu schaffen: Die Internalisierung der externen Kosten über eine CO2 -Bepreisung sollte sich an den von wissenschaftlichen Instituten berechneten Kosten pro Tonne CO2 bzw. dem Reduktionspfad für CO2-Emissionen, der die Einhaltung der Klimaschutzziele sichert, orientieren können. Eine Erhöhung des ansteigenden Mindestpreises im nationalen Emissionshandel ist daher anzustreben.

Strommarktdesign der Zukunft auf den Weg bringen und fossile Restlast reduzieren: Die Erhöhung der flexibel steuerbaren Kapazitäten zum Ausgleich der fluktuierenden Quellen Wind und Solar, sowohl im Stromverbrauch als auch in der -erzeugung, stellt eines der wichtigsten Handlungsfelder für ein weitestgehend von Erneuerbaren Energien getragenes System dar. Dafür ist insbesondere eine Reform des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen notwendig. Darüber hinaus sollte ein konkreter Zeitplan für den Abbau der fossilen Subventionen vorgelegt werden. Die daraus freigesetzten Mittel sollen wiederum in die Finanzierung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Sektorenkopplungstechnologien investiert werden.
Investitionsbarrieren und Marktentwicklungshemmnisse für Erneuerbare Technologien abbauen: Um den Ausbau der Windenergie an Land wieder zu stärken, einen erneuten Markteinbruch beim Ausbau der PV-Dachanlagen zu vermeiden und die für das Energiesystem der Zukunft wichtige Rolle der Biomasse, der Geothermie und der Wasserkraft zu sichern, sind zahlreiche Hemmnisse im Ausschreibungsdesign für die einzelnen Technologien abzubauen. Dafür müssen Bundes- und Landesregierungen generell auf pauschale Abstandsvorgaben verzichten, sowie Standards für eine Operationalisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung entwickelt und die restriktiven Beschränkungen bei der Flächenverfügbarkeit für Erneuerbare Energien beseitigt werden. Weiterhin sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Energiewende wieder als Mitmachprojekt der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen.
Die Wärmeversorgung dekarbonisieren: Der Wärmesektor ist mit einem Anteil von ca. 52 Prozent am Endenergiebedarf der energieintensivste Anwendungsbereich. Für die Wärmewende ist die Vielzahl von Wärmetechnologien – von Wärmepumpen über Geo- und Solarthermie bis hin zur Bioenergie – verstärkt zu nutzen und die Förderung fossiler Heizungen zu beenden. Vor allem in den Städten muss die Rolle von Wärmenetzen neu gedacht und Fernwärme zügig von fossilen auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Auch im ländlichen Raum sind Nahwärmenetze eine kostengünstige Form der erneuerbaren Wärmeerzeugung. Zentral dafür ist, das Förderregime klimakompatibel anzupassen und weiterzuentwickeln.

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung trägt die Ziele der Energiewende mit. Es liegt nun in Ihrer Verantwortung in der kommenden Legislaturperiode den rechtlichen Rahmen zur Belebung des Ausbaus Erneuerbarer Energien anzupassen und die Zukunftsfähigkeit des Standorts herzustellen. Diese Legislatur wird zum Lackmustest, ob es uns gelingt, den Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu begegnen.

Zusammen haben wir die Möglichkeit, jetzt die enormen Chancen zu ergreifen und an frühere Erfolge als Energiewendeland anzuknüpfen. Für ein Deutschland, das innovativ, nachhaltig, lebenswert und erfolgreich ist. Wir stehen mit unseren Technologien, Wissen und Engagement an Ihrer Seite.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Quelle: BEE e.V., 18.10.2021
www.bee-ev.de