Europa gestalten statt verwalten – deutsche Ratspräsidentschaft muss Green Deal vorantreiben

„Kernelement der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss es sein, den Green Deal voranzutreiben und rasch ein europäisches Klimaschutzgesetz auszuhandeln, das seinen Namen verdient. Die Bundesregierung sollte sich deshalb mit voller Kraft für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 55 Prozent einsetzen. Sowohl in Deutschland als auch in Europa drängen wichtige Akteure der Wirtschaft, Wissenschaft und aus Verbänden auf einen ambitionierten Klimaschutz, um einen Innovationsschub auszulösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Erneuerbare Energien spielen die zentrale Rolle, da sie Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Kabinettsmitglieder informieren heute die Spitzen des Europaparlaments über die Planungen für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Von zentraler Bedeutung sei es, lineare Pfade für Treibhausgas-Minderungen mit verbindlichen Meilensteinen zu etablieren und diese mit Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu kombinieren. „Ein europäischer Regulierungsrahmen für gemeinsame Wind-Offshore-Projekte, wie ihn die Bundesregierung vorschlägt, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wir brauchen den Mix aller Erneuerbarer Energien, um die notwendige Modernisierung hin zu einem zu einhundert Prozent von Erneuerbaren Energien getragenen stabilen Energiesystem zu schaffen. Windenergie an Land, Solarenergie und Biomasse haben auf europäischer Ebene noch erhebliche Potentiale und auch Geothermie und Wasserkraft sind zu nutzen. Außerdem geht es darum neben der Stromwende auch die Verkehrs- und Wärmewende voranzubringen sowie Industrie- und Klimaschutzstrategie zu verbinden. Die Corona-Krise kann zur Startrampe für den innovationsstarken Ansprung der Wirtschaft auf dem Weg in die treibhausgasneutrale Zukunft werden“, so Peter.

Dafür brauche es einen robusten Rahmen und klare Ausbaupfade in allen Sektoren sowie verlässliche Angebote für Investitionen in eine treibhausgasneutrale Industrie. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine europäische Industriestrategie sollte daher noch deutlichere Investitionssignale setzen und nachgebessert werden. Studien zeigen, dass Investitionen in die Transformation des Energiesystems einen erheblichen Zuwachs an Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, zur Folge haben. Wachsende europäische Märkte für Erneuerbare Energien werden die Exportmöglichkeiten für deutsche Hersteller und andere mit Erneuerbaren Energien verbundene Branchen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erheblich verbessern.

„Deutschland hat die Chance, zu zeigen, dass Wohlstand, Industrie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gemeinsam funktionieren und dass Menschen, Umwelt und Wirtschaft von der Energiewende profitieren. Dafür müssen wir jetzt auf europäischer Ebene die Grundlage schaffen,“ fordert Peter abschließend.